Erledigung



  • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

    … des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz), nach der § 237 Abs. 5 AO verdeutlichen soll, dass die Aussetzungszinsen ausschließlich nach dem Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens zu bemessen sind und eine Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 AO unberücksichtigt bleiben soll12…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

    … Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

    … Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12.01.2017 und nach ihrer Entlassung aus der Unterbringung ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob sie durch die angegriffenen Maßnahmen in ihren Grundrechten verletzt wurde1. Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse durch spätere (erneute…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Norm gilt nach allgemeiner und zutreffender Ansicht auch im Grundbuchverfahren1. Auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde findet sie entsprechende Anwendung2. Die…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und der Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchführung dieser Maßnahmen sind erst dann zulässig, wenn Zwangsgeld nicht oder nicht rechtzeitig zum Ziel führt oder untunlich ist. VGH Kassel, Beschluss vom 01.02.2017 – 8 B 1411/16 – DÖV 2017, S. 561 Relevante Rechtsnormen:, §§ 81 b Alt. 2, 170 Abs. 2 StPO…

    examensrelevant- 87 Leser -
  • Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

    … Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Erledigung nach Gerichtsbescheid

    … Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

    …Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 ……

    Rechtslupe- 79 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abschiebung Adv Aktuelles Anfechtung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Auslagen Bauordnungsrecht Beamtenrecht Begründung Berufung Beschlussanfechtung Beschlüsse Beschwer Beschwerde Bundeswehr Dublin Ii Vo Dublin Iii Vo Einigungsgebühr Einkommensteuer Einstweilige Anordnung Erfolg Ermessensentscheidung Examen Familienrecht Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Finanzgerichtsverfahren Flüchtling Fortsetzungsfeststellungsklage Gebühren Gegenstandswert Gerichtskosten Gesetzesänderung Grundbuch Grundbuchberichtigung Gwb Kanzlei Und Beruf Keine Klage Klagerücknahme Klageänderung Klausur Kosten Kostenentscheidung Kostenfestsetzungsbeschluss Kostenfestsetzungsverfahren Kostengrundentscheidung Kostenrecht Mittelgebühr Nachprüfungsverfahren Nichtzulassungsbeschwerde Nutzungsuntersagung Olg Frankfurt Olg Saarbrücken Prozesskosten Prüfung Rechtsanwaltsgebühren Rechtsbeschwerde Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Reisekosten Revision Schaden Sonstiges Staatsexamen Steuerrecht Strafrecht Streitwert Studium Terminsgebühr Umsatzsteuer Unfallschaden Unterbringung Verfahrensgebühr Verfassungsbeschwerde Vergaberecht Vergleich Vergütungsvereinbarung Verwaltungsakt Verwaltungsgerichte Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht Verweisung Vollzug Vorläufige Vollstreckbarkeit Wiederholungsgefahr Wohnungseigentümergemeinschaft Zahlung Zivilgerichte Zivilprozess Zivilprozessrecht Zivilrecht Zollrecht Zpo Zwangsgeld Zwangsvollstreckung änderungsbescheid öffentliches Recht
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK