Erforderlichkeit

  • BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

    … Notwehr gerechtfertigt ist, lässt sich nur bei einer umfassenden und widerspruchsfreien Bewertung der gesamten Auseinandersetzung in objektiver und subjektiver Hinsicht beurteilen. In diese Bewertung der sog. Kampflage sind diejenigen tatsächlichen Umstände einzubeziehen, unter denen sich Angriff und Abwehr abspielen, sowie die Stärke und…

    examensrelevantin Strafrecht- 83 Leser -
  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    …, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 – BeckRS 2017, 119141 Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG Fall: Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional…

    examensrelevant- 107 Leser -


  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … eigenen Rechtsordnung zu gewährleisten.“ (BVerwG a.a.O.) 4. Verfassungskonforme Auslegung Das BVerwG kommt vor diesem Hintergrund zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG sich in diesem Sinne. „Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren…

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  • Abzugsfähigkeit eines nicht erforderlichen Arbeitszimmers

    … Regelmäßig stellt sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt, dass ein Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG überhaupt nur abzugsfähig ist, wenn es auch tatsächlich erforderlich ist. Im Gesetz findet sich jedoch die Voraussetzung der Erforderlichkeit (zumindest wortwörtlich) nicht. In einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. EuGH, Urteil vom 14.03.2017 – C-157/15 – NJW 2017, 1087 Relevante Rechtsnormen: RL 2000/78, Art. 2 EG, RL 2000/78/EG Art. 2 Fall: G4S ist ein privates Unternehmen, das für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor unter anderem Rezeptions…

    examensrelevant- 126 Leser -
  • Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

    … Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist; auf Risiken braucht er sich nicht…

    examensrelevantin Strafrecht- 129 Leser -


  • Notwehr – und die Notwehrprovokation

    …Nicht rechtswidrig handelt nur derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfordert das Merkmal der Gebotenheit im Einzelfall sozialethisch begründete Einschränkungen an sich erforderlicher Verteidigungshandlungen1. Die Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die…

    Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser -
  • Notwehr – und die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung

    …Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand1. Ob dies der Fall…

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
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