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  • Geplante Änderung des Doppelschutzverbots

    … Referentenentwurf schlägt in Artikel 1 Nr. 1 lit. c) vor, dass für – ein deutsches Patent und ein gegenstandsgleiches europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und – ein deutsches Patent und ein gegenstandsgleiches europäisches Bündelpatent, das der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts (EPG) unterliegt, kein…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 98 Leser -
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