Entziehungsanstalt

  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die aktuelle Therapieunwilligkeit

    … Auch eine etwaige aktuelle Therapieunwilligkeit steht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen. Mangelnde Therapiebereitschaft kann zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) sprechen. Liegt sie vor, so ist es jedoch geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit…

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  • Entziehungsanstalt – und der Einsatz von Drogen als Life-Style-Produkt

    … Die Annahme, dass Drogen trotz ihres hohen Konsums lediglich als Life-Style-Produkt eingesetzt würden, lässt besorgen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist. Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische…

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  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Bestimmung des Vorwegvollzugs

    … Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des…

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  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die fehlenden Erfolgsaussichten

    … Angesichts außerordentlich ungünstiger Umstände, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, ist alleine die vom Angeklagten gegenüber der Sachverständigen bekundete Therapiebereitschaft nicht geeignet, eine konkrete Erfolgsaussicht der angeordneten Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2 StGB zu begründen. Wenngleich nicht…

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  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit

    … Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein…

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  • Entziehungsanstalt – und das Kiffen

    … Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des…

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  • Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel

    … maßgebend ist. Somit ist eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt außer Betracht lässt, nicht möglich2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/17 st. Rspr.; vgl…

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  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten

    … Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

    … vorliegenden Fall ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Demgegenüber hat die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafe für die hier abgeurteilte Tat nicht auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt…

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  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Rauschbedingtheit der Tat

    … Hat der Täter den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, kommt die Anordnung der Maßregel selbst dann, wenn zur Tatzeit eine Berauschung vorlag, nur in Betracht, wenn die Tat auf seinen Hang zurückgeht1. Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Sie muss einen…

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  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – trotz nur noch gelegentlichen Trinkens

    … Eine Alkoholabhängigkeit kann auch dann die Voraussetzungen der Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erfüllen, wenn der Angeklagte seit der Entlassung aus der letzten stationären Behandlung seiner Alkoholkrankheit “nur noch gelegentlich” Alkohol getrunken, die Tat jedoch im Rausch begangen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB…

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  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung

    … solchen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht fehlt es, wenn gegen den Angeklagten ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und die Auslieferung bereits bewilligt ist. Dies bedeutet, dass die Heilbehandlung nicht vollständig absolviert werden kann, weil dem Angeklagten im Rahmen der Heilbehandlung keine Lockerung gewährt werden kann und infolge des Fehlens der Lockerungsphase auch keine positive Behandlungsprognose besteht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 1 StR 193/17 …

    Rechtslupe- 32 Leser -
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