Einziehung

  • Geld zur Finanzierung der Ausreise und des Anschlusses an den IS

    … Führt ein abgefangener potentieller IS-Kämpfer Bargeld bei sich, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass das Geld “offensichtlich der Finanzierung” der “Ausreise und Vorbereitung des Anschlusses an den IS diente und daher der Einziehung unterliegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beabsichtigte der Angeklagte, sich nach…

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  • Strafrecht aktuell #3 | Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

    … „Gewinn“ aus der Straftat neutralisiert werden soll. Zum 01.07.2017 sind vielfältige Änderungen an mehreren Stellen des StGB und der StPO in Kraft getreten, mit denen die Vermögensabschöpfung im deutschen Strafprozessrecht von Grund auf renoviert worden ist. Mit der Reform wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, mit der das Konzept der…

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  • Verfalls des Wertersatzes

    … Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist. Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht die Möglichkeit zu prüfen, ob nur ein Teilbetrag dem…

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  • Einziehung eines Autos

    … Die Einziehung (hier: eines Kraftfahrzeugs) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und…

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  • Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes

    … Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1. Hat das Landgericht dies übersehen, bedingt…

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  • Ersatzforderung als Strafe?

    … qu’elle complète l’état de fait concernant le sort des montants transférés à l’étranger par D. le 20 octobre 2009, en particulier leur éventuelle intégration dans le patrimoine des recourants. L’autorité précédente examinera ainsi à nouveau si une créance compensatrice de 3 millions d’USD peut être prononcée (E. 5.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Einziehung, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 322septies, StGB 70, StGB 71.…

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  • Einziehung im Sicherungsverfahren

    … Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB vorliegen1. Ist der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, fehlt es für die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung. Der Einziehungsantrag im Sinne des § 440 Abs. 1 StPO konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auch nicht darin gesehen werden, dass…

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  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der “sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist. Insoweit bedarf es jedoch…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Betäubungsmittel – und ihre Einziehung

    … Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich…

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  • Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

    … Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1. Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben

    … des ursprünglich Erlangten dem Verfall des Wertersatzes unterliegen soll. Gründe für das Nichtabsehen von einem Verfall des Wertersatzes hinsichtlich des gesamten Verkaufserlöses erfordern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine nähere Erörterung, ob nicht lediglich ein Teilbetrag des im Sinne von § 73c Abs.1 Satz 2 StGB Erlangten dem Wertersatzverfall unterliegen soll. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/17 …

    Rechtslupe- 39 Leser -
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