Einstweilige Anordnung

  • Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

    … festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss nachträglich als Hauptsacheentscheidung anzusehen. Durch einen solchen Wechsel von der einen in die andere Verfahrensart würde die vom Gesetzgeber angeordnete Unterscheidung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Anordnungsverfahren, für…

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  • Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts

    … Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des mittäterschaftlich begangenen Landfriedensbruchs angeordnet. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diesen Haftbefehl und die daraufhin im Beschwerdeverfahren ergangenen…

    Rechtslupe- 59 Leser -


  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1…

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  • Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

    … Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

    …, noch am 12.09.2017, bevor. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgegangen, da der Antragsteller während des Abschiebestopps im Sommer nicht mit einer Abschiebung habe rechnen müssen. Weiterhin sei das…

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung

    … Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen. Ein solcher Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Abschiebung eines Gefährder nach Russland

    … Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung – § 58a AufenthG – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß1. Die Anwendung des § 58a AufenthG durch das Bundesverwaltungsgericht2 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist ohne Verfassungsverstoß zu der Einschätzung…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • BVerfG: Eilantrag einer hessischen Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot erfolglos

    …; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn von 2009-2015; Im Februar 2015 Erste Juristische Prüfung am OLG Köln; Zurzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn (IRWE) bei Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. mit einem Dissertationsvorhaben im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts. …

    Lukas Knappe/ Juraexamen.info- 100 Leser -


  • Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? – Teil 2 Kann keine…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 167 Leser -
  • Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

    … Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der…

    Rechtslupe- 84 Leser -
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