Eingruppierung

  • Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage

    … § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen…

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  • Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung

    … Düsseldorf1 den maßgeblichen Arbeitsvorgang für die Eingruppierung des Streifenführers iSv. § 22 Abs. 2 BAT als den “Streifengang” bestimmt, der mit mehr als der Hälfte seiner gesamten Arbeitszeit den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet. Alle diesem Arbeitsvorgang zugeordneten Einzeltätigkeiten dienen hiernach einem einheitlichen Arbeitsergebnis…

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  • Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – nach den AVR Diakonie

    … entsprechend tätig waren. Eine höherwertige Tätigkeit, die die höhere originäre Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 6 rechtfertigte, lag nach dem Willen des Normgebers damit nicht schon vor, wenn eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Intensivpflege oder der Psychiatrie verrichtet wurde, sondern erst dann, wenn eine bestimmte Weiterbildung…

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  • Eingruppierung eines Ausbilders – und die tariflichen Anforderung an eine

    … selbst. Die hierzu in das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung entwickelten Kriterien hat das Landesarbeitsgericht aufgegriffen und auf den Streitfall zutreffend angewandt. Aus denselben Gründen ist auch das weitere Argument der Revision, die EntgeltO Bund enthalte eine unbewusste Regelungslücke in Bezug auf die Eingruppierung von Ausbildern, die…

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  • Eingruppierung eines Schiffsführers – und das Große Rheinpatent

    … internationales nautisches Befähigungszeugnis im Tarifsinne. Die Tarifvertragsparteien haben eine von sonstigen Bestimmungen, ggf. auch vom Sprachgebrauch abweichende Regelung getroffen; sie haben eigenständig festgelegt, welche nautischen Befähigungszeugnisse im Sinne des Tarifvertrages für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD als…

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  • Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den TV AWO NRW und zur Regelung des Übergangsrechts vom 05.01.2008 (TV-Ü AWO NRW) ist der § 22 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeiterwohlfahrt vom 01.11.1977 (BMT-AW II) einschließlich des Tarifvertrags über die…

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  • Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

    … mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten für Eingruppierungen der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nunmehr…

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  • Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung

    … bearbeitet werden. Das wird schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung in die VergGr. IVa Fallgruppe 4 BAT/BAT-O nicht allein davon abhängig gemacht haben, dass die Sachbearbeiter Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, also Tätigkeiten erledigen, die typischerweise…

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  • Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

    … Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft sind. Dabei kommt es nicht darauf…

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  • Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

    … Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von…

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  • Eingruppierung eines IT-Systemelektronikers – und dessen Gestaltungsspielraum

    … Eingruppierung bzw. Höhergruppierung in EG 8 EntgO zum 01.01.2014 (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) gemäß § 24 Abs. 2 TVÜ-Bund i. V. m. § 12 TVöD-AT nicht vor. Die begehrte Eingruppierung in EG 8 EntgO scheitert nicht bereits daran, dass der Teil II der Anlage 1 zur Entgeltordnung des Bundes lediglich die Entgeltgruppen 1 bis 7 enthält. Entgegen der…

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  • Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

    … Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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