Eindeutig

  • Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

    … eindeutig formulierten Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Tatbestand des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist erfüllt, wenn entweder kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Für die Tatbestandsverwirklichung ist daher im Grundsatz ausreichend, dass ein…

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  • Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..

    … 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 – 1 StR 563/12).” Ich habe das mal ausgezählt: Der Tenor hat, wenn ich mich nicht verzählt habe, 48 Worte, die Gründe bestehen dann gerade noch aus 38 Worten. So eindeutig ist das dann jetzt. …

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  • Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

    … eingeholte Auskunft eindeutig – das heißt ohne Notwendigkeit eingehender Prüfung – ergibt, dass es sich überhaupt nicht um ein Anrecht handelt, das nach seiner Art im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden könnte, oder während der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind. Demgegenüber liegt nach der Definition in § 2 Abs. 3 VersAusglG eine…

    Rechtslupe- 241 Leser -
  • Fahren ohne Führerschein: Angeklagter kommt mit dem Auto

    …. Das LG empfahl die Berufung zurückzunehmen. Weshalb der Mann so gehandelt hatte, ist nicht nachvollziehbar. Auf der Rückbank des Fahrzeugs saß seine Lebensgefährtin, die im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ähnliche Beiträge Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf Wann dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht Wegen Vergewaltigung Verurteilter zieht vor das BVerfG – Ein DNA-Test an Verwandten überführte ihn Bezeichnung “Ladenpreis” nicht eindeutig Kein Zwang zum Umgang mit Kind…

    Rechtsfokus- 221 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Geschäftsführer des steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun angeschlossen. Auch der Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) hat der Bundesfinanzhof nun eine Absage erteilt, wenn die Tat nicht eindeutig der…

    Strafakte- 22 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Geschäftsführer des steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun angeschlossen. Auch der Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) hat der Bundesfinanzhof nun eine Absage erteilt, wenn die Tat nicht eindeutig der…

    Strafakte- 46 Leser -
  • Sprachkunstwerk

    … Mitarbeiter darauf hin, dass Fußgängerverkehr Dritter nicht erlaubt ist und das amerikanische Personal entsprechend einschreiten darf? Sprachlich ist da viel Luft drin. Was bleibt ist der Fakt, dass die Schilder offensichtlich eine Reaktion auf die unerwünschten Besuche am Dagger-Komplex sind (auch die deutsche Polizei wurde bereits gerufen). Die Schilder…

    LawBlog- 134 Leser -
  • Nur eine klare Mängelrüge sichert die Rechte des Auftraggebers

    … die Mängelrüge des Auftraggebers eindeutig sein. Das OLG Köln hat hierzu nun mit Urteil vom 12.3.2013 – AZ 3 U 5/12; IBR-online – eine Entscheidung getroffen, die dies verdeutlicht: Danach steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln zu, wenn es an einer ordnungsgemäßen Fristsetzung zur Nacherfüllung…

    Baurecht Forum- 47 Leser -
  • Prime Mitgliedschaft: Einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt

    … Seit Einführung der sogenannten „Button-Lösung“ sind Händler verpflichtet den Bestellvorgang so zu gestalten, dass für den Kunden erkennbar wird, dass seine Bestellung kostenpflichtig ist und in welcher Höhe Kosten entstehen. Dagegen soll Amazon angeblich verstoßen haben. Der Verbraucher Service Bayern (VSB) hat gegen das Versandhaus eine…

    Rechtsfokus- 90 Leser -


  • Zulässigkeit von Verkauf und Ankauf von Daten

    … kaufende Unternehmen folgende Informationspflichten selbst erfüllen: Die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat (sogenannte Datenquelle), muss eindeutig aus der Werbung hervorgehen und der Betroffene muss bei jeder Werbeaktion darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen kann…

    Datenschutzbeauftragter- 115 Leser -
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