Eilverfahren

  • Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft

    … Dieses Blog durchsuchen Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft Bislang wurde von der Rechtsprechung die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Eilrechtsweg regelmäßig pauschal davon abhängig gemacht, ob der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben hatte. Dieser Praxis hat das…

    Recht Sozial- 77 Leser -


  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … Nicht jede Nachfolge gelingt im Abgang so gut, so gekonnt, so geschmackvoll, wie man es sich wünschen würde. In jeder Branche kann dies zu einem Problem werden, was lange vor allem in Familienbetrieben oder auf Höfen von Bauern und Landwirten bekanntes Dilemma war. Manchmal noch immer ist und sein kann, dort wie andernorts, wo mancher sich schon…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
  • Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

    …Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … 20. Februar 2017 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016 zurückgewiesen (Beschluss v. 25.01.2017, Az. 9 L 1009/16), mit dem dieser im Rahmen einer weitergehenden Klage vorläufig von der im nächsten Sommer greifenden Gesetzespflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden wollte. Als…

    Datenschutzticker.de- 73 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Einlegung eines Eilantrags

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Die Verjährung eines Anspruchs wird grundsätzlich durch die Einlegung eines Eilantrags gehemmt, wenn Eil- und Hauptsacheantrag sich gegen dieselbe Verletzungsform richten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der entsprechende Eilantrag inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Macht der…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Streitwert bei Unterlassungsklage bezüglich unerwünschter Werbemails

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 02.03.2016, Az.: 6 W 9/16 Begehrt der Inhaber eines Gewerbes die Unterlassung unerwünschter Werbemails und beantragt für ein entsprechendes Verfahren vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe, so muss das Gericht diese verweigern, wenn es für den aussichtsreichen Teil der Klage nicht zuständig ist und kein…

    kanzlei.biz- 128 Leser -


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