Durchsuchung

    • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

      Aus verständlichen Gründen ist das Interesse der Strafbehörden an Smartphones von Beschuldigten sehr hoch. Das Bundesgericht muss sich daher immer wieder mit Entsiegelungsgesuchen betreffend Smartphones auseinandersetzen, zuletzt in einem heute veröffentlichen Entscheid (BGer 1B_342/2017 vom 7.12.2017).

      strafprozess- 109 Leser -
    • Strafverfahren ausserhalb der StPO

      Die JVA Pöschwies hat einen Insassen der unbewilligten Nutzung des Internets verdächtigt. Anstatt ihn anzuzeigen, hat sie die von ihm benützte EDV-Ausrüstung „eingezogen“, die Datenträger untersuchen und darüber ein Gutachten erstellen lassen. Weil die Gutachter kinderpornografische Mangas – sowas soll ja strafbar sein – fanden, erstattete die JVA dann doch Strafanzeige unter B ...

      strafprozess- 76 Leser -
  • Siegelung als Obstruktionshandlung?

    … Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des ZMG Bern, das auf ein Entsiegelungsgesuch wegen angeblich rechtsmissbräuchlicher Siegelung nicht eingetreten war und die entsprechenden Unterlagen zur Durchsuchung freigegeben hatte, soweit sie keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthielten (BGer 1B_382/2017 vom 22.12.2017). Das Bundesgericht…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Rupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?

    … Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million Franken in Rechnung gestellt. Ebenfalls bekannt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons gutgeheissen hat (BVGer A-5625/2016 vom 20.12.2017). Dem Entscheid lässt sich nicht…

    strafprozess- 34 Leser -


  • Frist für „Entsiegelungsgesuch“?

    … bemerkenswert, zumal das Gesetz keine Frist enthält und auch keinen „Antrag“. Sachgerecht wäre doch eher, dass die Siegelung so lange geltend gemacht werden kann, als mit der Durchsuchung der Aufzeichnungen noch nicht begonnen wurde (was bei elektronischen Aufzeichnungen ja regelmässig Monate dauert). Sicher nicht sachgerecht ist, dass die…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Wie macht man eigentlich eine "anonyme Anzeige"?

    … existierten. Ein sehr starkes Verdachtsmoment! Wenn einer behauptet, dass Elvis lebt und die Kripo bei ihren Ermittlungen feststellt, dass es einen Elvis zumindest einmal gab, dann spricht viel dafür, dass diese anonyme Anzeige auf wahren Tatsache beruht. Also auf nach Memphis zur Durchsuchung. Allerdings barg der bayerische Fall ein Problem: Die…

    de bonis vinis et maleficiis- 289 Leser -
  • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

    … den Voraussetzungen rechtmässiger Durchsuchungen und kommt im Ergebnis zum Schluss, dass hier wohl unzulässige Beweisausforschung betrieben werden sollte: Zwar kann nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass die versiegelten Briefe Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen psychische Verfassung zulassen, die auch bei…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Frau klaut Lipgloss – hat aber 23.000 Euro in der Tasche

    … staunte aber auch die polizeilich erfahrene Streife der Bundespolizei nicht schlecht… Ein Kaufhausdetektiv beobachtete zuvor eine „Kundin“, die einen Kosmetikartikel (Lipgloss im Wert von 37,00 Euro) im Ärmel ihrer Jacke verschwinden ließ. Die Frau (w.33) verließ anschließend die Parfümerie ohne die Ware zu bezahlen. Der Detektiv stellte die Frau…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 116 Leser -
  • Was passiert eigentlich bei einer Hausdurchsuchung?

    … Tür nicht freiwillig öffnet, wird kurz darauf wissen, was das „Gewaltmonopol des Staates“ in der Praxis bedeutet. Dass ein Amtsrichter die Durchsuchung vorher erlauben muss, ist heutzutage Allgemeinwissen. Betonen die Politiker doch bei jeder Verschärfung der polizeilichen Eingriffsrechte die hohe Bedeutung des Richtervorbehalts. Daran ist…

    de bonis vinis et maleficiis- 34 Leser -
  • Dieb stopft 21 Handys in seine Hose

    … Ein 20-Jähriger präparierte seine Jeans und stahl am Dienstagabend (24.10., 21:45 Uhr) am Albersloher Weg in Münster auf einem Konzert 21 Handys. Auch einem 31-jährigen Mann aus Essen zockte der Dieb sein Smartphone. Nachdem er den Diebstahl bemerkte, startete er direkt über das Mobiltelefon seines Bruders eine „Handy-Such-App“, kam dem 20…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 111 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Frage der Verwertbarkeit. Darüber äussere sich der EGMR nicht: Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich insofern lediglich der Anspruch auf ein insgesamt faires Verfahren (vgl. EGMR 61838/10 i.S. Vukota-Bojic, Ziff. 91, 93 f. und 96) [E. 4.3]. Nach einer solchen Erwägung ahnt man, was kommt: Im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von…

    strafprozess- 76 Leser -
  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 70 Leser -
  • Siegelung von Lagerräumen

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat…

    strafprozess- 92 Leser -


  • Schwarzer September

    … Nachrichtendienstgesetz mit der faktisch beliebigen Kabelaufklärung wird sich als Meilenstein erweisen auf dem Weg zu immer mehr Scheinsicherheit, die wir gegen Privatsphäre und Datenschutz eintauschen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Staatsschutz, verdeckte Ermittlung, Überwachung abgelegt am 04/09/2017 von kj.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    … übersehen. Ich ging davon aus, dass dafür die (nationale) Rechtshilfe zur Verfügung steht. Oder übersehe ich da etwas? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/09/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 192, StPO 263, StPO 43, StPO 44.…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

    strafprozess- 47 Leser -
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