Deutschland

  • Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

    … des Parlaments beziehungsweise aus 630 Abgeordneten und 315 Senatoren zusammengesetzt. Wie S. Ceccanti gezeigt hat, ist es in Deutschland möglich, die Kraftverhältnisse unter den im Parlament vertretenen Parteien genau widerzuspiegeln und zugleich allen erfolgreichen Direktkandidaten Mandate zu geben. Unter den heutigen verfassungsrechtlichen…

    Verfassungsblog- 55 Leser -
  • Schengen schlägt zurück!?

    … somit rechtsstrukturell ein verfassungswidriges Racial Profiling erst ermöglichten. Dieser Vorwurf trifft auch und gerade die genannten Vorschriften des Bundespolizeigesetzes und wurde zuletzt gar im Staatenbericht des UN-Komitees zur Abschaffung jeglicher Form von rassistischer Diskriminierung gegenüber Deutschland erhoben (siehe hier unter Punkt 11…

    Verfassungsblog- 60 Leser -


  • Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

    … Plausibilität“ attestiert, dass man nichts dagegen sage könne, sollen hier einige Zweifel geäußert werden. Die Kategorie der verfassungsfeindlichen Partei Am Anfang steht das NPD-Nichtverbotsurteil des BVerfG. Die Implementierung des Tatbestandsmerkmals der Potentialität hat eine neue rechtliche Kategorie von Partei geschaffen: die der…

    Verfassungsblog- 75 Leser -
  • Suggesting Solutions: A European Way?

    … The conveners asked the third panel of the conference to take a European law perspective, as we are dealing, after all, with a conflict between two European countries. This European perspective raises several questions, many of which you can find in the programme. These questions can be roughly organised into two main categories. First, is there…

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Suggesting Solutions: Do the Right Thing

    … This short presentation distils the conclusions of the panel regarding the international law angle of the post-Sentenza scenario. They reflect some degree of consensus which was reached on certain crucial points, including the steps ahead. Keep calm… The applicable rules of international law are clear. A State’s immunity in the civil courts…

    Filippo Fontanelli/ Verfassungsblog- 64 Leser -


  • Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

    …“ Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen der Gesundheitsversorgung besteht, gehört angesichts der Hochrangigkeit der Rechtsgüter Leben und Gesundheit, aber auch der Kosten moderner Medizin zu den wichtigsten und brisantesten Fragen, die sich dem Sozialstaat stellen. In dem zentralen Versorgungssystem in Deutschland, der Gesetzlichen…

    Verfassungsblog- 258 Leser -
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