Deutschland

    • Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

      Berlin ist bekanntlich nicht nur Hauptstadt, sondern auch Hauptstadt der Demonstrationen. Um die 5.000 Versammlungen sollen jährlich stattfinden. Berlin ist arm, Polizeieinsätze sind teuer. Nehmen wir also an, die Stadt Berlin käme auf die Idee, die Anzahl der Versammlungen zu reduzieren, indem sie die finanzielle Unterstützung von politischen Initiativen von der Bedingung abhä ...

      Verfassungsblog- 94 Leser -
    • Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

      Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. 1.

      Mathias Hong/ Verfassungsblog- 90 Leser -
    • tuwat: 34. Chaos Communication Congress in Leipzig

      In Leipzig findet bis am 30. Dezember 2017 der 34. Chaos Communication Congress (34C3) unter dem Motto «tuwat» statt: «Der Chaos Communication Congress ist die jährliche Konferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs (CCC). An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten oder einfach Interessierte in Leipz ...

      Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 98 Leser -
  • AERO geht die Luft aus

    Das Zeichen „AFRO“ und die Marke „AERO“ sind schriftbildlich mit der Folge ähnlich, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen ihnen vom Bundespatentgericht (BPatG, Beschl. v. 21.09.20 ...

    Thomas Felchner/ markenrecht24.de- 71 Leser -
  • Nur noch auf einem Ohr taub

    … (EuAlÜbK) korrespondiert) ist eine Auslieferung nämlich u.a. dann nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Auslieferung politisch verfolgt werden würde. In Übereinstimmung mit seiner früheren Judikatur (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss v. 8.4.2015, 2 BvR 221/15) forderte das…

    Verfassungsblog- 128 Leser -


  • Zum Beten in den Keller?

    … Philosophieprofessorin Birgit Recki, „auf der Basis der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie der aktuellen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts“ entstanden. Er benennt in erster Linie die kollidierenden Rechtsgüter: die Religionsfreiheit auf der einen Seite, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die (negative) Religionsfreiheit und die Freiheit von…

    Verfassungsblog- 124 Leser -
  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … Der Andrang in der mündlichen Verhandlung war groß: Nicht alle der rund 450 Zuschauer fanden im Saal der Großen Kammer Platz, etliche mussten der Verhandlung im Presseraum des Gerichtshofs folgen. Die Bundesregierung war mit neun Personen ungewöhnlich stark vertreten und hatte das Plädoyer einem renommierten Völkerrechtler, Prof. Thomas…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Es lebe die Republik!

    …-Träumen wieder auf unseren eigenen Staatsnamen besinnen. Deutschland ist eine Republik. Im Kreis der anderen Verfassungsprinzipien in Art. 20 unseres Grundgesetzes ist die Republik ein Mauerblümchen, weil sich ihr Aussagegehalt weitgehend darauf beschränkt, dass die Bundesrepublik keine Monarchie ist. Es lohnt sich aber, das unter den gegebenen…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?

    … Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti…

    Verfassungsblog- 90 Leser -
  • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    … in Deutschland immer die Spielwiese von Doktrinären und Romantikern, haben jedoch nichts mit der institutionellen Form des parlamentarischen Regierungssystems zu tun. Die Stärke des Parlaments beruht vielmehr ganz im Gegenteil auf der engen personellen und institutionellen Verknüpfung von parlamentarischem und exekutivem Handeln. Richard Thoma hat das…

    Verfassungsblog- 332 Leser -
  • "Harter oder weicher Sexit"?

    …Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht…

    Verfassungsblog- 88 Leser -


  • Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

    … rechtsvergleichenden Teil des vom Verfassungsgerichts zitierten Gutachtens zu „Geschlechtervielfalt im Recht“ des BMFSJ nachvollziehen lässt). Gleich drei dritte Optionen in Down Under Im föderalistischen Australien wurden auf Bundesebene und in den für das Personenstandsrecht zuständigen einzelnen Bundesstaaten und Territorien verschiedene dritte Optionen eingeführt…

    Verfassungsblog- 38 Leser -
  • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

    … Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09…

    Verfassungsblog- 139 Leser -
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