Deutsches Unternehmensrecht

    • Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Kündigungsgrund.

      Nachdem ein Arbeitnehmer Kollegen u.a. in einer Email an seinen Vorgesetzten beleidigt („Low Performer“, „faule Mistkäfer“) und bedroht haben sollte, wurde er zu einem Personalgespräch geladen. Während des Gesprächs legte der Arbeitnehmer sein Smartphone offen auf den Tisch und zeichnete alles auf, ohne seinen Gesprächspartner darüber zu informieren.

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 71 Leser -
    • Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister

      Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder den gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Transparenzregister. Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform.

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 44 Leser -
  • Befristung im Profifußball

    … Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt ist. Grundsätzlich gilt: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 29 Leser -


  • Karnevalsfeier für freigestellte Arbeitnehmer?

    … dem Widerruf einer bereits ausgesprochenen Einladung macht der Arbeitnehmer sein Recht auf Teilnahme gerichtlich geltend. Traditionell gehören in Köln betriebliche Karnevalsveranstaltungen zum guten Ton und sind regelmäßig Gegenstand von Betriebsfeiern. Das Arbeitsgericht entschied am 22. Juni 2017 zugunsten der Arbeitnehmerseite und verurteilte…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 38 Leser -
  • GmbH: Prozentangabe der Beteiligung

    … In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG ist für jeden Geschäftsanteil anzugeben, welche prozentuale…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser -
  • Keine Marke „Fack ju Göthe“

    … Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist. Das Urteil belegt einmal mehr, dass bei der Wahl von Kennzeichen, insbesondere Marken, alle sog. „absoluten…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 35 Leser -
  • Satzungsändernder Beschluss bei GmbH

    … Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden. Das Gesetz sieht keine Unterschriften der teilnehmenden Gesellschafter hierzu vor. Es reicht daher zur Eintragung der Satzungsänderung die Urkunde mit der alleinigen Unterschrift des Notars. Hiervon besteht auch dann…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 29 Leser -
  • Umwandlung von Gesellschaften in Europa

    … Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert. Im Fall „Polbud“ hatte eine polnische Gesellschaft ihren Sitz auf dem Papier nach Luxemburg verlegt. Eine Geschäftstätigkeit wollte sie dort jedoch nicht entfalten, sondern weiter in Polen arbeiten. Da das nationale…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 35 Leser -


  • BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft

    … Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- und Energiefonds sind auf diese Weise…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 44 Leser -
  • BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.

    … Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam: „Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 49 Leser -
  • Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform

    … Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform „anklickbar“ sein muss. Nach anklicken auf die Verlinkung muss es zu einer…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser -
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