Demonstration

    • Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day

      Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.

      Rechtslupe- 34 Leser -
  • Gericht weißt Klage gegen einen #Hashtag ab

    … ebensowenig eine juristische Person wie die LBTQ-Bewegung oder die Tea Party. Sie können daher nicht vor Gericht verklagt werden. Das gilt auch für einen Twitter-Hashtag, wie hier #BlackLivesMatter. Ausgangspunkt der Klage war eine Demonstration in 2016 in Baton Rouge, bei welcher der Beamte eingesetzt war. Dabei wurde er von einem Stein am Kopf getroffen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 89 Leser -
  • BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser -


  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 163 Leser -
  • Rezension: Order and Conflict in Public Space

    … corner“ bereit, mit Kaffee und TV-Sportsendungen, für letztere betreute Spielplätze. Das löst das Problem des Nicht-Konsums bei einer ansonsten erwünschten Besuchergruppe, konstituiert die Familie jedoch auch als konsumistische Basiseinheit einer totalisierten Kommodifikation, was der Autor nicht erwähnt. Er betont jedoch, dass „defining…

    Christian Wickert/ criminologiain Strafrecht- 88 Leser -
  • Lichter Aus! in Düsseldorf

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Weil ein PEGIDA-Demonstrant auf dem Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE hatte, verlangte die Deutsche Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dagegen klagte der Mann vor dem Amtsgericht Augsburg mit der Argumentation, dass Flüchtlinge oftmals auch nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem behauptete er, dass dem Zugbegleiter sein…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 294 Leser -


  • Stuttgart 21 – und der Schwarze Donnerstag

    … Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 6 bei ihm anhängigen Verfahren festgestellt, dass die den Klägern, Teilnehmern an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 gegenüber getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren. Die gegenüber den Protestierenden durch den Polizeivollzugsdienst…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 145 Leser -
  • Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

    … Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner…

    Rechtslupe- 199 Leser -
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