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  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 143 Leser -


  • CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

    …-Ausgabe). Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. „Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse“, sagte der CDU…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Arbeitgeber weiter von Mindestlohn überfordert

    … Höhe des Mindestlohn schon länger nicht mehr diskutiert wird, schrauben einige Politiker unter der Oberfläche des Gesetzes unermüdlich weiter. Damit geht die Diskussion weiter. Das ist auch kein Wunder: Sogar Bundeskanzlerin Merkel meinte neulich, Korrekturen beim neuen Gesetz in Richtung Bürokratie-Abbau seien denkbar. Man wolle sich das mal drei…

    Betriebsrat Blog- 94 Leser -
  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der wichtigsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist. Denn erst sie ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement…

    Fachanwalt für IT-Recht- 167 Leser -
  • CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

    … Vor wenigen Tagen hatte ich hier berichtet, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch über einen Antrag zu WLANs zu entscheiden hatte. Hier der wesentliche Antragstext: Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge…

    Offene Netze und Recht- 64 Leser -
  • CDU will (doch) Privilegierung von WLANs in § 8 TMG aufnehmen

    … Die CDU plant unter der Überschrift “Digitale Infrastruktur 2030: Breitband fu?r ganz Deutschland” (PDF) (möglicherweise), sich auf dem 27. Parteitag vom 8.-10.12.2014 für eine Ausweitung der Privilegierung des § 8 TMG stark zu machen, so dass auch der Betrieb eines WLANs (eindeutig) darunter fällt (s. PDF, Antrag C12, S. 27): Die WLAN-Sto…

    Offene Netze und Recht- 76 Leser -
  • Zum 1. Advent: Worum es wirklich geht – Entwurf einer alternativen Regierungserklärung

    … CULTO-Herausgeber Ulrich Magnus Hammer An das Kanzleramt Über Ihr Angebot habe ich mich sehr gefreut. Gerne bin ich bereit, für Frau Merkel den Text für die gewünschte Rede zu verfassen. Im Anhang übersende ich Ihnen gleich einen ersten Rohentwurf. “Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich mit den Worten meines Vorgängers, Gerhard…

    strafblog- 60 Leser -


  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … Dooooooch, SIE tun das. MEIN Publikum will’s selber wissen. Und selber sehen. Und sich selbst ein Bild machen. SIE sind keine blossen Click-Copy-Paste-Like und Share-Fetischisten, die nur weiter quasseln, was andere vorsortiert und voraussortiert ihnen als Kost vorsetzen. SIE wollenes wissen und denken. ICH traue Ihnen das zu. SIE sich etwa…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

    … [IITR - 28.11.13] Der kürzlich von CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Regelungen zum Datenschutz vor. Wir stellen die aus Datenschutz-Sicht wichtigsten Passagen im Überblick vor. Schlüsselindustrien weiter unterstützen “Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik…

    Datenschutzbeauftragter Online- 77 Leser -
  • Die (mögliche) Große Koalition und ihr Ansatz für Regelungen zu WLANs

    … Übersicht zu all dem findet sich bei iRights.info. Die Piraten hatten im Landtag NRW ebenfalls einen Antrag vorgelegt (LT-Drs. 16/2284), zu dem eine Sachverständigenanhörung durchgeführt wurde (dazu eingehend hier). Vor wenigen Tagen haben SPD, Grüne und Piraten im Landtag NRW einen weiteren Entwurf “Offene Zugänge zum Internet schaffen…

    Offene Netze und Recht- 45 Leser -
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