Cdu

  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    …. „So wie es umgekehrt schon Menschen gemacht haben, die die CSU wählen wollten“, so Woyke. Doch Roth will sich davon nicht abringen lassen und hat beim Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, die Entscheidung des Bundeswahlleiters aufzuheben. Sofern das Gericht die Sache nicht von Amts wegen dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, will er selbst…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 148 Leser -


  • CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

    … Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von einigen Unions-Wirtschaftspolitikern angestrebte Einschränkung des Streikrechts sogar für verfassungswidrig. „Die Politik darf nicht vorgeben, wo das im Grundgesetz verankerte Streikrecht ohne oder mit Einschränkungen gilt, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Arbeitgeber weiter von Mindestlohn überfordert

    … “Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.” Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen…

    Betriebsrat Blog- 95 Leser -
  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … im Interview gegebenes Statement „Die PEGIDA-Initiatoren sind Rattenfänger“ dienen. Wer will schon vom Kammerjäger eingesammelt werden? Tatsächlich dürfte ein anderer Grund für Thümler's Desinteresse an Demonstrationsteilnahmen ausschlaggebend sein. Da die Versammlungsfreiheit historisch betrachtet stets gegen eine autoritäre Obrigkeit durchgesetzt…

    Fachanwalt für IT-Recht- 169 Leser -
  • CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

    … Vor wenigen Tagen hatte ich hier berichtet, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch über einen Antrag zu WLANs zu entscheiden hatte. Hier der wesentliche Antragstext: Die Bundesregierung muss Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge…

    Offene Netze und Recht- 64 Leser -
  • CDU will (doch) Privilegierung von WLANs in § 8 TMG aufnehmen

    … Die CDU plant unter der Überschrift “Digitale Infrastruktur 2030: Breitband fu?r ganz Deutschland” (PDF) (möglicherweise), sich auf dem 27. Parteitag vom 8.-10.12.2014 für eine Ausweitung der Privilegierung des § 8 TMG stark zu machen, so dass auch der Betrieb eines WLANs (eindeutig) darunter fällt (s. PDF, Antrag C12, S. 27): Die WLAN-Sto…

    Offene Netze und Recht- 78 Leser -
  • Zum 1. Advent: Worum es wirklich geht – Entwurf einer alternativen Regierungserklärung

    … Nachtrag in der Verfassung geben müssen. In Zukunft werde ich nur noch zu grundsätzlichen Fragen der Existenz Stellung nehmen. Mit Goethe gesprochen, werde ich Ihnen offenbaren, was die Welt im Innersten zusammen hält. Fragen Sie sich nicht mehr, worin sich CDU und SPD unterscheiden, fragen Sie, worin sich Materie und Energie unterscheiden. Fragen Sie…

    strafblog- 61 Leser -


  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … Dooooooch, SIE tun das. MEIN Publikum will’s selber wissen. Und selber sehen. Und sich selbst ein Bild machen. SIE sind keine blossen Click-Copy-Paste-Like und Share-Fetischisten, die nur weiter quasseln, was andere vorsortiert und voraussortiert ihnen als Kost vorsetzen. SIE wollenes wissen und denken. ICH traue Ihnen das zu. SIE sich etwa…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

    … Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknüpft werden. Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, werden verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wir werden die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können.” IT-Infrastruktur und…

    Datenschutzbeauftragter Online- 77 Leser -
  • Die (mögliche) Große Koalition und ihr Ansatz für Regelungen zu WLANs

    …” beschäftigt. a. Die Community – das unbekannte Wesen Insbesondere wäre es interessant zu wissen, welches “Leitbild” einer Community die beteiligten Verhandlungspartner der #GroKo vor Augen hatten, als sie die Formulierung in den Entwurf schrieben. Hier nur ein paar Gedanken dazu: “Etablierung forcieren” hört sich nach etwas Aktivem an, danach…

    Offene Netze und Recht- 45 Leser -
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