Cdu

    • Koalitionsvertrag 2018: Rechtliche Neuerungen in der Arbeitswelt

      „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: Unter diesem Leitfaden haben CDU, CSU und SPD am 7. Februar den Koalitionsvertrag 2018 geschlossen. Das 177 Seiten umfassende Papier sieht in 14 Abschnitten eine Fülle an Vorhaben und Änderungen für die anstehende Legislaturperiode vor. Auch die Arbeitswelt soll reformiert werden.

      Juraexamen.info- 47 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2017)

    … [IITR – 8.10.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden >>> CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-„Totalblockade“ >>> Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 59 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

    … Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 88 Leser -
  • Bundestagswahl 2017 und Aussagen der Parteien zum Datenschutz

    … Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl – alle Wahlberechtigten dürfen ihre Stimme abgeben und damit die Richtung der Politik der nächsten vier Jahre bestimmen. Wir haben für Sie einen Blick in die Wahlprogramme verschiedener Parteien geworfen und Inhalte zum Thema Datenschutz zusammengestellt. Wahlprogramme der Parteien In den Wahlprogrammen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 59 Leser -
  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … schlicht darum, dass er in seinen Grundrechten beeinträchtigt sei. Aus praktischer Sicht geht es Roth um die Tatsache, dass er die Kanzlerin nicht wählen könne, wenn er die CSU wählen würde, die gegen den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik ist. Damit stehe er nicht alleine da: „Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 150 Leser -
  • CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

    … Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von einigen Unions-Wirtschaftspolitikern angestrebte Einschränkung des Streikrechts sogar für verfassungswidrig. „Die Politik darf nicht vorgeben, wo das im Grundgesetz verankerte Streikrecht ohne oder mit Einschränkungen gilt, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Arbeitgeber weiter von Mindestlohn überfordert

    … “Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.” Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen…

    Betriebsrat Blog- 96 Leser -


  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der wichtigsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist. Denn erst sie ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement…

    Fachanwalt für IT-Recht- 169 Leser -
  • CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle

    … Providerprivileg des § 8 TMG, welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung für Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von Drahtlosnetzen ausgeweitet werden. Der Antrag ließ also hoffen. Da war die Rede von Haftungsrisiken, “gewerblichen und nicht-gewerblichen” Betreibern, WLAN für jeden und einer Regelung in § 8 TMG (s. zum…

    Offene Netze und Recht- 64 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK