Bundesverwaltungsgericht

  • Rupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?

    … Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million Franken in Rechnung gestellt. Ebenfalls bekannt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons gutgeheissen hat (BVGer A-5625/2016 vom 20.12.2017). Dem Entscheid lässt sich nicht…

    strafprozess- 35 Leser -


  • Kiffen auf Rezept?

    … Heim­lich, still und lei­se hat ei­ne Vor­schrift Ein­zug ins Ge­setz ge­fun­den, die es schwer kran­ken Pa­ti­en­ten er­mög­licht, Can­na­bis zur Lin­de­rung ih­rer Schmer­zen qua­si auf Re­zept für den Ei­gen­be­darf zu er­hal­ten. Die­ser Neu­re­ge­lung wa­ren zwei Ur­tei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­aus ge­gan­gen. Die…

  • Grenzwert THC 1,0 mg/ml Entziehung der Fahrerlaubnis

    … Bußgeld & Strafrecht - Rechtsanwalt hilft bei Bußgeldverfahren und im Strafrecht in Stuttgart und bundesweit ! Tel: 0176 4444 5872 Ab einem Grenzwert von THC 1,0 mg/ml ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG hat bereits vor längerem den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem…

    Bußgeld & Strafrecht Blogin Strafrecht- 93 Leser -
  • „Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt

    …-Generalversammlung, völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Rechtsquellen oder deren „Anerkennung“ als Träger von Schutzrechten, die das Völkerrecht für indigene Völker vorsieht, ist rechtlich offenkundig ausgeschlossen. Erst recht kann aus den von den Angehörigen dieser Gruppierung herangezogenen Rechtsquellen keine Staatsangehörigkeit neben…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 138 Leser -
  • Soll ich? Die Entscheidung.

    …Gestern hatte ich hier über PM berichtet, der mir per Email ein Mandat für eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht antrug, allerdings mit einigen Vorgaben seinerseits. Auf meine Frage, was ich tun soll, haben 51 Leser geantwortet (Stand: 9.5.17, 16.00 Uhr). 19 Leser meinten, ich solle die Email einfach löschen. Der Gedanke ist natürlich verführerisch, könnte aber … Soll ich? Die Entscheidung. weiterlesen…

  • Soll ich?

    …Montagmorgen, 7.00 Uhr in der Kanzlei. Ich lese die Emails des Wochenendes, und schon winkt ein lukratives Mandat. PM sucht auf elektronischem Wege einen Anwalt für eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Menschenskind! Zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig kommst Du auch nicht alle Tage. Die Finanzierung des Mandats scheint gesichert. PM habe nicht nur eine, nein sogar zwei … Soll ich? weiterlesen…



  • Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsmässig: Adieu Quellenschutz

    … Nationalrat Balthasar Glättli und 5 weitere Personen (darunter ich) haben die Löschung unserer Vorratsdaten verlangt. Der Dienst ÜPF hat sie verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Beschwerde abgewiesen. Die Speicherung von Randdaten sei vereinbar mit der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit und…

    Dominique Strebel's Blog- 47 Leser -
  • Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    … Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 113 Leser -
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