Bundesverwaltungsgericht



  • Kiffen auf Rezept?

    … Ur­tei­le von 2005 und 2016 Be­reits 2005 hat­te das Ge­richt ent­schie­den, dass der Be­zug be­stimm­ter Cannabis- Prä­pa­ra­te für schwer kran­ke Pa­ti­en­ten mög­lich sein muss. Im Ur­teil führ­te es aus, dass das Grund­recht auf Le­ben und kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit so­wie die Ach­tung der Men­schen­wür­de es ge­bie­ten, schwerst kran­ken…

  • Grenzwert THC 1,0 mg/ml Entziehung der Fahrerlaubnis

    Bußgeld & Strafrecht - Rechtsanwalt hilft bei Bußgeldverfahren und im Strafrecht in Stuttgart und bundesweit ! Tel: 0176 4444 5872 Ab einem Grenzwert von THC 1,0 mg/ml ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht/ BVerwG hat bereits vor längerem den Grenzwert für THC von 1,0 mg/ml im Blut bestätigt. Ab diesem Grenzwert ist der Verlust des Führerscheins rechtens.

    Bußgeld & Strafrecht Blog- 88 Leser -
  • „Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt

    …-Generalversammlung, völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Rechtsquellen oder deren „Anerkennung“ als Träger von Schutzrechten, die das Völkerrecht für indigene Völker vorsieht, ist rechtlich offenkundig ausgeschlossen. Erst recht kann aus den von den Angehörigen dieser Gruppierung herangezogenen Rechtsquellen keine Staatsangehörigkeit neben…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 133 Leser -
  • Soll ich? Die Entscheidung.

    …Gestern hatte ich hier über PM berichtet, der mir per Email ein Mandat für eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht antrug, allerdings mit einigen Vorgaben seinerseits. Auf meine Frage, was ich tun soll, haben 51 Leser geantwortet (Stand: 9.5.17, 16.00 Uhr). 19 Leser meinten, ich solle die Email einfach löschen. Der Gedanke ist natürlich verführerisch, könnte aber … Soll ich? Die Entscheidung. weiterlesen…

  • Soll ich?

    …Montagmorgen, 7.00 Uhr in der Kanzlei. Ich lese die Emails des Wochenendes, und schon winkt ein lukratives Mandat. PM sucht auf elektronischem Wege einen Anwalt für eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Menschenskind! Zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig kommst Du auch nicht alle Tage. Die Finanzierung des Mandats scheint gesichert. PM habe nicht nur eine, nein sogar zwei … Soll ich? weiterlesen…



  • Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsmässig: Adieu Quellenschutz

    … Nationalrat Balthasar Glättli und 5 weitere Personen (darunter ich) haben die Löschung unserer Vorratsdaten verlangt. Der Dienst ÜPF hat sie verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Beschwerde abgewiesen. Die Speicherung von Randdaten sei vereinbar mit der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit und…

    Dominique Strebel's Blog- 47 Leser -
  • Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    … Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 112 Leser -
  • Warum bekommen wir sonntags eigentlich unsere Pizza?

    … gab, sonntags ihre Telefondienste anzubieten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber im November 2015 entschieden, dass Sonntagsarbeit nach dem ArbZG grundsätzlich verboten ist und eine Ausnahme für Callcenter nicht erforderlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht darf sich allerdings nur einschalten, um ein Gesetz zu überprüfen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 178 Leser -
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