Bundesverfassungsgericht

  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    …, verfassungsrechtlichen Ansatz wird vernachlässigt oder bleibt aus. So wird die Entscheidung der Richter durch diese “Vorbereitung” stark beeinflusst. Bei der hier entschiedenen Frage ist dieser Verdacht mehr als berechtigt. Die zwangserhobenen Beiträge zur Sozialversicherung zum Abzug zu bringen wurden in der Kindergeldentscheidung vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 139 Leser -
  • 🔖 Texte - Bundestagswahl

    … 🔖 Texte - Bundestagswahl In Berlin ist die Aufregung groß wegen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition. Dabei ist noch immer nicjt geklärt, ob die letzte Bundestagswahl gültig war. Ernstzunehmende Stimmen halten die Wahl für verfassungswidrig wegen der zu hohen Zahl an Überhandmandaten (vgl. dazu https…

    de bonis vinis et maleficiis- 66 Leser -


  • Me too schon wieder verpufft?

    … Eine Juristin wird in der Referendarzeit ausfällig gegenüber ihrem Ausbilder. Die Anwaltskammer verweigert ihr deshalb die Zulassung zum Anwsltsberuf, weshalb sie sich durchklagt und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnt. So weit, so gut - oder so schlecht. Mir ist das egal. Juristische online-Medien berichten dann von dem Fall und…

    de bonis vinis et maleficiis- 161 Leser -
  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

    strafrechtsblogger- 167 Leser -
  • 75 Jahre Günter Wallraff

    … Heute wird mein prominentester Mandant 75 Jahre. Gute Beiträge hierzu gelangen dem stern und dem Tagesspiegel. Mit der „Lex Wallraff“ schrieb der Enthüllungsjournalist am Bundesverfassungsgericht Presserechtsgeschichte. Zu den vielen Menschen, deren Leben Wallraff verändert hatte, gehöre auch ich. Jahrelang hatte er mir geraten, nach Köln zu…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 179 Leser -
  • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

    … 1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung…

    Datenschutzticker.de- 95 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde nicht erfolgreich

    … das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden. Die Kläger hatten sich für den Abschluss fondsgebundener Lebensversicherungen (Versicherungsbeginn 01.08.1999 bzw. 01.11.2003) sowie einer fondsgebundenen Rentenversicherung (Versicherungsbeginn: 01.11.2003) entschlossen. In dem Begleitschreiben…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser -
  • Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2)

    … geprägt. Das hanseatische Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit erfährt beim Bundesgerichtshof sowie beim Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten deutliche Kritik. Das Oberlandesgericht gab den ersten vier der Unterlassungsanträgen statt, die ich oben mit einem (+) markiert habe. Diese seien Tatsachenbehauptungen, die der Blaue Bote letztlich…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 76 Leser -


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