Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk (Staatsbürger) gewählt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG). Die gesetzliche (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.
Artikel zum Thema Bundestag
  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    … der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben. Bundestag hat eigene Experten Für die sprachliche Beratung im Parlament gibt es eine eigenständige Expertengruppe im Deutschen Bundestag, welche die vorgelegten Gesetze und Verordnungen noch…

    JUDID- 101 Leser -
  • Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

    …, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

    … Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags als unzulässig verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode

    …, auch indem sie sich mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Entwicklung austauscht. Weiter fordern die Aufsichtsbehörden ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 entspricht. § 26 BDSG-neu sei den aktuellen Herausforderungen wie z.B. durch verdeckter technische Überwachung, nicht…

    Datenschutzticker.de- 58 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Wähler einen klaren Oppositionsauftrag erhalten. Wie ermittelt die SPD diesen Willen des Wählers? Kurz gefasst: Drastisch sinkende Wählerquoten während der großen Koalitionen mit CDU und CSU. Man könnte den Willen des Wählers aber auch so ermitteln: Fortsetzung der großen Koalition. Schauen wir uns mal die Wähler der SPD an. Diese wollten die SPD…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

    … Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige…

    Internet-Law- 84 Leser -


  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    … verwiesen. Nur die größeren Parteien sollen im Bundestag vertreten sein, damit es leichter wird, durch Zusammenarbeit weniger Fraktionen Regierungskoalitionen und Gesetzesmehrheiten zu finden. Aber was passiert nun, wenn es auf einmal keine größeren Parteien mehr gibt? Dieser Artikel soll aufzeigen, was passiert, wenn alle Parteien an der Fünfprozenthürde…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 263 Leser -
  • Mögen die besseren Daten die Bundestagswahl gewinnen!

    … Das Superwahljahr befindet sich im Endspurt. Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist am 24. September Bundestageswahl. Welche Spitzenpolitiker dann noch an der Macht sein werden oder eben nicht, ist wohl nur eine Frage der richtigen Daten. Ein ausführlicher, aber…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 71 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK