Bundesstrafgericht

    • Dauer einer Kontensperre

      Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert. Zu diesem Schluss kommt – in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten Deutschlands – das Bundesstrafgericht (BStGer RR.2017.243-244 vom 14.12.2017). Relevant war dabei auch, dass der Beschwerdeführer offenbar acht Jahre lang untergetauc ...

      strafprozess- 68 Leser -
  • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

    … Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Frist für „Entsiegelungsgesuch“?

    … Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen, weil es verspätet gestellt worden sei. Das Bundesstrafgericht bestätigt diese Auffassung und verweist auch auf den eben erschienenen Vernehmlassungsentwurf zur StPO…

    strafprozess- 42 Leser -


  • Anonyme Journalisten

    … Beschuldigte überprüfen, ob die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der Öffentlichkeit eingehalten wurden. Hier die Entscheide: BB.2017.65 (150.122 KB), BB.2017.66 (108.885 KB), BB.2017.69 (147.379 KB) Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 03/10/2017 von kj in Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Politik / Entwicklungen, StPO, Strafverteidigung, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StPO 108, StPO 74.…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    … Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Unanständiger Verteidiger

    …. Die Aufsichtsbehörde befasst sich nicht mit den gerügten Verletzungen des Standesrechts und dem fehlenden Anstand des Anwalts. Das Standesrecht geben sich die Anwälte selbst. Was ihnen gegeben wird und was die Aufsichtsbehörde interessiert, sind die Berufsregeln und die stehen im BGFA. Danke übrigens für den Hinweis auf den Entscheid, @martinsteiger. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/07/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesstrafgericht, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 205, StPO 64.…

    strafprozess- 110 Leser -
  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … dann aus einer ex-post-Perspektive nicht zu entschädigen kann nicht richtig sein. Hier ein aktuelles Beispiel: Das Bundesstrafgericht (BStGer BB.2016.289 vom 07.03.2017) hat jüngst eine Kostenbeschwerde eines amtlichen Verteidigers abgewiesen und – gestützt auf die nicht ganz einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGer 6B_694/2013 vom…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Mafioso und Persönlichkeit

    … % zu verzinsen (E. 4.4.2). Das Honorar des amtlichen Verteidigers wurde in einem separaten Verfahren und insofern vorbildlich festgesetzt (BStGer SN.2017.3 vom 21.03.2017). Der praxisgemäss zu entschädigende Ansatz beträgt CHF 230.00 (vgl. dazu Art. 11 ff. BStKR). Gekürzt wird der Aufwand der Verteidigung aber auch in Bellinzona. Ähnliche Beiträge…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Zu knausriges Bundesstrafgericht

    … Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BStGer SK.2013.38 vom 21.10.2015, Einzelrichter), das einem Freigesprochenen eine Genugtuung von lediglich CHF 1,500.00 zusprechen wollte (BGer 6B_118/2016 vom 20.03.2017). En effet, ce montant ne tient pas suffisamment compte de la durée , de plus de huit ans, de la procédure…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Befangener Staatsanwalt des Bundes

    … weiteren Untersuchungshandlungen von einem Anschein der Befangenheit seinerseits ausgegangen werden (act. 2); Das Bundesstrafgericht heisst das Ausstandsgesuch gut (BStGer BB.2017.40 vom 13.03.2017). Wieso man ausgerechnet diesen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrensleitung betraut hat und wieso der zitierte Entscheid überhaupt nötig war, erschliesst sich mir nicht. Dieser Beitrag wurde am 29/03/2017 von kj in Bundesstrafgericht, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Strafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht

    … Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen Organe bzw. die Angestellten der AMAG Automobil- und Motoren AG betreffend Betrug und allfällige weitere Delikte zu eröffnen (BStGer BB.2016.192 vom 30.11.2016). Der…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Zu aufwändig verteidigt?

    … von ca. CHF 15,000.00 auf CHF 2,200.00. Damit hat es den Anspruch insgesamt um über CHF 20,000.00 gekürzt. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht mit kurzer Begründung gut (BStGer BB.2016.93 vom 08.09.2016). Zur Kürzung des erstinstanzlichen Honorars: Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Beschwerdegegner den vom…

    strafprozess- 90 Leser -
  • IS-Urteil online

    … Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) ist online. Das Urteil stammt vom Einzelrichter am Bundesstrafgericht (SK.2016.90 vom 15.07.2016). Der Schuldspruch hat mich bekanntlich überrascht. Nach Durchsicht des…

    strafprozess- 64 Leser -


  • Unzulässiges Ausstandsgesuch

    … Wochen werden bereits als zu lange qualifiziert (wieso auch immer). Diese Rechtsprechung hat jüngst auch das Bundesstrafgericht zur Anwendung gebracht (BStGer BB.2016.262 vom 12.07.2016). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht zog in Erwägung, dass das Ausstandsgesuch so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Anonyme Richter im Fall A.

    … Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir nicht zugänglichen Gründen werden die Namen der angeblich befangenen Richter (und des Beschuldigten A.) anonymisiert. In der Sache selbst können dem Entscheid die…

    strafprozess- 83 Leser -
  • Abgekürztes und abgeändertes Verfahren

    … Abgekürztes und abgeändertes Verfahren Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung ein Anklagepunkt fallengelassen. Der Entscheid belegt, dass man das Gesetz pragmatisch auslegen kann und dass es in der Schweiz nun doch noch…

    strafprozess- 44 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK