Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG).
Artikel zum Thema Bundesgerichtshof
    • Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht!?!

      Im Zivilprozess muss grundsätzlich jede Partei die Tatsachen beweisen, die zu einem für sie günstigen Ausgang des Prozesses führen können. Insofern hat der Anspruchsteller das Vorliegen der Voraussetzungen seiner Anspruchsgrundlagen und gegebenenfalls die Höhe der Ansprüche zu beweisen. Sollte ihm dies gelingen, so hat der Anspruchsgegner zu beweisen, dass die für den Anspruc ...

      Kai Riefenstahl / karief.comin Zivilrecht- 278 Leser -
    • Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?

      Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH? Eigenbedarfskündigung – Mieter – Vermieter Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden.

      Fernsehanwaltin Mietrecht- 61 Leser -
  • BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

    …. In dieser Entscheidung hatte der BGH bereits entschieden, dass im Grundsatz eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Über den Löschungsanspruch der Ärztin hat nun heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17) entschieden. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind…

    WK LEGAL Online Blog- 24 Leser -
  • Vier-Augen-Gespräche, wie beweist man deren Inhalt?

    … Der Ausgang von Gerichtsverfahren, in denen die einzigen bzw. die maßgeblichen Beweismittel Zeugenaussagen sind, ist für die jeweiligen Rechtsberater häufig nur schwer vorherzusagen. Dies liegt unter anderem daran, dass selbst im Geschäftsleben erfahrene Personen vor Gericht dazu neigen unsicher zu werden und es damit dem Gericht erschweren die…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 278 Leser -


  • BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft

    … Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- und Energiefonds sind auf diese Weise…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 44 Leser -
  • Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

    … Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17). Ein Kaufinteressent hatte Kontakt zu einem potentiellen Verkäufer, um eine Wohnung für Euro 377.000 zu kaufen. Die Verhandlungen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 51 Leser -
  • Amtsgericht Nienburg: Richterfortbildung durch Fachanwalt

    …, dass darin ein ungerechtfertigter Eingriff in die Richterautonomie nach Art. 97 Abs. 1 GG liegen würde, von der Richterschaft erfolgreich blockiert. Als Fachanwalt für IT-Recht kann ich die vor den deutschen Gerichten rechtsuchenden Bürger trotzdem beruhigen. Denn die Richter des Bundesgerichtshofs haben das Problem des unvollkommenen rechtlichen…

    Fachanwalt für IT-Recht- 333 Leser -
  • Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig!

    … Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle…

    Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 201 Leser -
  • Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

    … vertikalen Preisbindungen führe. Konsequenz Es bleibt also dabei, dass Hersteller bzw. Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern tunlichst keine Fest- oder Mindestpreise festsetzen sollten. Denn neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen – wie im Fall Almased – drohen auch Bußgelder von bis zu 10 % des Konzernumsatzes (§ 81 GWB). Das Bundeskartellamt hat gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt hohe Geldbußen wegen derartiger Verstöße verhängt, zuletzt etwa gegen mehrere Möbelhersteller oder gegen Wellensteyn und P&C. …

    KÜMMERLEIN 360°- 72 Leser -


  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser -
  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    … Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 131 Leser -
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