Bundesanwaltschaft

    • Hinreichender Geldwäschereiverdacht

      Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperren). Die Anforderungen an die Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen vermögen, sind allerdings erstaunlich vage definiert und g ...

      strafprozess- 66 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    … in der Anklage genau umschriebenen Sachverhalt nur in Bezug auf die Wettanbieter C.com und D.com ausgeht; dies umso weniger, als nach Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO die Anklageschrift die geschädigte Person zu bezeichnen hat (E. 2.1) […] War auf Seiten der Wettanbieter keine natürliche Person involviert, scheidet Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB aus…

    strafprozess- 81 Leser -
  • Anonyme Journalisten

    … Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht. Anders als üblich verlangten die Journalisten auf Heimlichkeit, während die beschuldigte Person Transparenz wollte. Das Bundesstrafgericht hat von der Bundesanwaltschaft gewählte…

    strafprozess- 80 Leser -


  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    … übersehen. Ich ging davon aus, dass dafür die (nationale) Rechtshilfe zur Verfügung steht. Oder übersehe ich da etwas? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/09/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 192, StPO 263, StPO 43, StPO 44.…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Das Gerücht als Haftgrund

    … Bundesanwaltschaft derart komplex (das sind sie bei der BA sozusagen von Amts wegen), dass die Haft nach meiner persönlichen Einschätzung sicher noch gegen fünf Jahre oder länger dauern wird. Der Entscheid besteht im Wesentlichen aus Ausführungen zum materiellen Recht (Art. 264a StGB). Zum dringenden Tatverdacht, der bestritten war, zitiere ich hier aus zwei…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Mafioso und Persönlichkeit

    … % zu verzinsen (E. 4.4.2). Das Honorar des amtlichen Verteidigers wurde in einem separaten Verfahren und insofern vorbildlich festgesetzt (BStGer SN.2017.3 vom 21.03.2017). Der praxisgemäss zu entschädigende Ansatz beträgt CHF 230.00 (vgl. dazu Art. 11 ff. BStKR). Gekürzt wird der Aufwand der Verteidigung aber auch in Bellinzona. Ähnliche Beiträge…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Im abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?

    … In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um KBA-NotaSys SA, Lausanne, das Mitarbeiter von Zentralbanken verschiedener Länder mit etlichen Millionen bestochen haben soll, um Banknoten-Druckmaschinen verkaufen zu können. Der Deal endete (vorerst?) mit dem…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell

    … Reputationsschäden. Ganz kurz: Art. 102 StGB sieht Bussen bis maximal CHF 5 Mio. vor. Das Einziehungsrecht gemäss Art. 69 ff. StGB ist nach oben unbeschränkt. Insbesondere können auch Vermögenswerte eingezogen werden, die gar nicht vorhanden sind. Die in der Presse genannten CHF 252 Mio. beruhen zum weit überwiegenden Teil auf Einziehungen. Die…

    strafprozess- 50 Leser -
  • Strafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht

    … Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen Organe bzw. die Angestellten der AMAG Automobil- und Motoren AG betreffend Betrug und allfällige weitere Delikte zu eröffnen (BStGer BB.2016.192 vom 30.11.2016). Der…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Der Bundesanwalt und das Recht

    … auf ein ordentliches Verfahren mit allen Verteidigungsrechten und auf im Inland begangene Tathandlungen beschränken, beschneidet das unsere Möglichkeiten stark. Und wenn jedes Land nur bei Tathandlungen im eigenen Land aktiv wird, hat die Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität keine Chance. Eigentlich wollte ich dazu noch was schreiben, aber mir fällt nichts mehr ein. Dieser Beitrag wurde unter Bundesanwaltschaft, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Terrorismus / OK / Korruption abgelegt am 29/11/2016 von kj.…

    strafprozess- 60 Leser -
  • Braindrain bei der Bundesanwaltschaft?

    … Die öffentliche Demontage des Bundesanwalts, der bis vor Kurzem noch der Liebling der Medien war, findet seine Fortsetzung. Heute schreibt die Solothurner Zeitung über die Kündigung eines Mitarbeiters X., der als Geldwäscherei-Hirn gelten soll. Die Kündigung, die der Presse offenbar zugespielt wurde, enthält aber Ausführungen, die das Hirn…

    strafprozessin Medienrecht- 63 Leser -


  • Sauerlandgruppe: Fritz Gelowicz auf Bewährung frei

    … Fritz Gelowicz (Archiv) Wie die Zeit vergeht: Am Montag (15. August) wurde Fritz Gelowicz von der “Sauerlandgruppe” aus der Haft entlassen. Er hatte zwei Drittel seiner 12jährigen Haftstrafe abgesessen. Zwei Gutachter kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass er eine “günstige Prognose” habe, also wohl nicht mehr gefährlich sei. Auch…

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 78 Leser -
  • Behring c. Bundesstaatsanwaltschaft

    … Behring c. Bundesstaatsanwaltschaft Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat einen der profiliertesten Staatsanwälte der Schweiz damit beauftragt, die Strafanzeige von Dieter Behring gegen den Bundesanwalt, seinen Stellvertreter und einen Staatsanwalt des Bundes zu prüfen (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 09.08.2016…

    strafprozess- 32 Leser -
  • Die Amigos

    … Die Amigos Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der Vorwürfe stehen nebst dem Bundesanwalt selbst pwc und Swiss Infosec AG. Selbst wenn sich die Amigo-Praktiken erhärten sollten, müsste man endlich akzeptieren, dass unzählige…

    strafprozess- 65 Leser -
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