Bund (Positionen Des Freistaats)



  • StMJ: Pläne zur StPO-Reform

    …Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesjustizminister Maas, wonach eine weitere Reform der StPO vor allem für umfangreiche Verfahren notwendig sei: „Die Einsicht von Bundesjustizminister Maas kommt reichlich spät: Auf Initiative Bayerns haben wir schon auf der Justizministerkonferenz im…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser -
  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Zur „EU-Wegekostenrichtlinie“ (TOP 15a) Bundesratsminister Dr. Marcel Huber kündigte für die morgige Sitzung des Bundesrates einen bayerischen Antrag gegen […]…

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  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 22. September 2016

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Konsequent gegen jede Form der Behinderung von Rettungskräften vorgehen / Harte Strafen sind ein klares Signal gegen irre Rasereien auf unseren Straßen“ Zur Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (TOP 43) Bayern begrüßt die Erhöhung der Sanktionen bei Nichtbilden von Rettungsgassen…

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  • BMFSFJ: Weltkindertag – Kinderrechte im Grundgesetz verankern

    …Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2017 fordert Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern: „Leider werden die Interessen und Rechte von Kindern noch nicht überall in Deutschland ausreichend beachtet. Deshalb will ich mich weiter dafür einsetzen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der Schutz und die Förderung ihrer Rechte, die besondere Berücksichtigung ihres […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 71 Leser -
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