Bürgschaft

  • Ist das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung vergaberechtlich zulässig?

    … Auftraggeber ausgeschriebene Vertrag enthielt u. a. eine Bestimmung, nach der der Auftragnehmer eine Pauschalzahlung im voraus, d. h. vor Ende des jeweiligen Versorgungszeitraums, verlangen konnte. Im Gegenzug sollte sich der Auftragnehmer verpflichten, Sicherheit in Form einer Bürgschaft zu leisten. Die Höhe der Sicherheit sollte 50 v. H. des…

    Dr. Sebastian Conrad- 83 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … sind. Regelmäßig wird dem Vermieter eine Frist von drei bis sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses gewährt, um sich über seine Ansprüche im Klaren zu werden und die Kaution entsprechend abzurechnen. Darf die Kaution für eine Betriebskostennachzahlung einbehalten werden? Ja, die Kaution deckt auch die Nachzahlung von Betriebskosten…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

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  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 7: Der antike Roller – Lösung

    … Fall 7 – Der antike Roller Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 02.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mangelhaftung im Werkvertragsrecht und vertraglichen Schuldsicherungen, insbesondere der Bürgschaft. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt…

    examensrelevant- 67 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht BT – Fall 7: Der antike Roller – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit der Mangelhaftung im Werkvertragsrecht und vertraglichen Schuldsicherungen, insbesondere der Bürgschaft. Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.06.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen…

    examensrelevant- 64 Leser -
  • Ablösungsrecht eingeschränkt, gesamte Sicherheitenregelung unwirksam!

    … Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel …“ Später klagt der Auftragnehmer seinen Restwerklohn einschließlich Sicherheitseinbehalt ein. Das Landgericht und das Oberlandesgericht weisen die Klage in Höhe des Sicherheitseinbehaltes ab. Der…

    KÜMMERLEIN 360°- 39 Leser -
  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    … Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -
  • Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

    … mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen solche Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Anfechtung seitens des Bürgen

    … in Prüfungsarbeiten die Schilderung, dass der Bürge sich zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung in einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person des Hauptschuldners befunden habe, weshalb er die Anfechtung nach § 119 II BGB erkläre. Sofern es um die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners geht, ist durchaus eine verkehrswesentliche…

    Zivilrecht-Verstehen- 104 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

    … Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -


  • Leasingraten – und ihre Verjährung

    …) unbegründet war16. Aufgrund des Bürgschaftsvertrages ist der Bürge verpflichtet, für die Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB). Dabei kann sich der Bürge nicht mehr auf vermeintliche Mängel der EDV-Anlage berufen. Zwar kann der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Die Bürgschaft des Geschäftsführers – und die Werbungskosten

    … aus der Haftung für die betrieblichen Schulden entlassen werden, nicht, die streitbefangenen Aufwendungen des Geschäftsführers als steuerunerhebliche Einkommensverwendung anzusehen. Dies folgt für den Streitfall schon daraus, dass der Geschäftsführer die streitgegenständliche Bürgschaft nach den Feststellungen des Finanzgericht zur Absicherung…

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme

    …. Inhalt[↑] Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft Inanspruchnahme aus einer Grundschuld Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft[↑] Soweit die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wahrscheinlich oder sicher ist, ist die Rückstellung daher -in der (letzten) Schlussbilanz- zu Lasten des laufenden Gewinns…

    Rechtslupe- 163 Leser -
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