Btm-Handel

    • Die umgetauschten Drogen

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem zeitnahen Umtausch – wie hier innerhalb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäubungsmittel – um keine erneute selbstständige Tat des unerlaubten Handeltreibens, sondern um ein einheitliches Umsatzgeschäft. Die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware ...

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    • Wenn der Dealer später zahlt – Tateinheit und Beihilfe

      Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer früheren Lieferung und die Übergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Da hier der Dealer das ihm zum Weite ...

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    • Der Dealer, der aus reinem Gewinnstreben handelte

      Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”. Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt.

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  • BTM-Handel – und die Strafzumessung

    … Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils über das aufgebaute Vertriebssystem tatsächlich in den Verkehr…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge

    … Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Das sachverständig beratene Landgericht hatte für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger…

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  • Der fahrlässige BTM-Handel

    … Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Strafzumessung bei einem Dealer – und die Gefährung der Drogensüchtigen

    … Hat das Landgericht im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass eine Gefährdung Dritter wegen des beabsichtigten Handeltreibens bestanden habe, hat es damit es das gesetzgeberische Motiv, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • BTM-Handel – und das Gewinnstreben

    … Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1. Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3…

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  • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

    … Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nur von drei Taten des Angeklagten auszugehen: Die Mitwirkung des Angeklagten am Anbau des für den Handel bestimmten Cannabis bestand in drei Fällen darin, Immobilien für die Einrichtung von Plantagen zur Verfügung zu stellen. Seine übrigen Tätigkeiten dienten dem Anbaubetrieb insgesamt. Konkrete…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der Vorsatz des Drogenkuriers

    … Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat. Ist ihm bei dieser Sachlage die…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”

    … Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • BTM-Handel – und die mitgeführte Schusswaffe

    … Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung. Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … diesen Anweisungen entgegennahm. Anders als im Fall der täterschaftlichen Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben6 kommt der täterschaftlichen Einfuhr neben der bloßen Beihilfe zum Bandenhandel selbständige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 1 StR 188/17 st.Rspr.; vgl…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Die sichergestellten Betäubungsmittel – und die Strafzumessung

    … In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von…

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben

    … Verkauf der Betäubungsmittel nicht eingebunden war, und mit Blick auf seine beschränkte Eigennützigkeit – er erhielt wiederum nicht ausschließbar zum Eigenbedarf nur verhältnismäßig geringe Mengen Marihuana – nicht die Wertung, er habe “einen nicht nur unerheblichen Tatbeitrag” erbracht und deshalb täterschaftlich Handel mit Betäubungsmitteln…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht

    … Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Aufklärungshilfe – und der ins Ausland geflohene Dealer

    … Es steht der Anwendbarkeit von § 31 S.1 Nr. 1 BtMG nicht entgegen, wenn der durch die Angaben des Angeklagten – zur Überzeugung des Tatrichters der Sache nach zutreffend – Belastete bisher noch nicht ergriffen werden konnte1. Ein Aufklärungserfolg setzt nicht die Verurteilung oder Festnahme des von dem Täter Belasteten voraus, sondern ist schon…

    Rechtslupe- 50 Leser -
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