Bgg 93

  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…

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  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    … unnötige Verzögerungen vermieden werden. Im konkreten Fall hatte die Vorinstanz eine Verletzung der Befragungspflicht (Art. 341 StPO) festgestellt. Weil die Beschuldigten aber Gelegenheit hatten, sich zu äussern, verneinte das Bundesgericht einen gravierenden Verfahrensfehler: Das zweistufige Verfahren mit einem vollkommenen Rechtsmittel bringt…

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  • Vom nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur

    … Ein abgewiesener Einstellungsantrag ist ein Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGer 1B_228/2017 vom 10.07.2017). Das leuchtet auch nach den Erwägungen des Bundesgerichts nicht leichthin ein: Dass der…

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  • Zu wirksam verteidigt

    … Beschwerdeführerin ist somit offenbar der Auffassung, der Beschwerdegegner 2 verteidige den Beschwerdegegner 1 zu wirksam. Dies stellt keinen Grund für eine Abberufung des Beschwerdegegners 2 dar. Der Beschuldigte hat Anspruch auf die bestmögliche Wahrung seiner Interessen durch den Verteidiger (vgl. Art. 128 StPO) [E. 1.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/07/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Kuriositäten veröffentlicht. Schlagworte: BGG 93, StPO 128, StPO 134.…

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  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … présent litige constitue une décision relative à l’avancement de la procédure – qu’elle suspend – et au déroulement de celle-ci, puisqu’elle renvoie la cause au Ministère public. Un recours n’est donc ouvert à son encontre qu’en présence d’un préjudice irréparable (art. 393 al. 1 let. b in fine CPP; …). Un tel dommage ne découle ni de la…

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  • Rechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme

    … Wer ich vor Bundesgericht über eine Beschlagnahmung von Beweismitteln Beschweren will, kommt in aller Regel nicht weit. Das Bundesgericht hat eine einfache Formel (BGer 1B_445/2016 vom 10.01.2017): Bei Beschwerden gegen Beweismittelbeschlagnahmen ist die Sachurteilsvoraussetzung des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art…

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  • Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts

    … dazu legitimierte) Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht umschifft die Eintretensvoraussetzungen grosszügig und anerkennt dabei auch den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dieser liegt gemäss seiner eigenen Praxis vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid…

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  • Was ist ein Rechtsnachteil?

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat einen erstinstanzlichen Einstellungsentscheid, der auf Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO beruhte, erfolgreich angefochten. Sie hat damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung durchgesetzt, wonach eine Einstellung im Hauptverfahren gestützt auf diese Grundlage nicht mehr…

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  • Kein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht durch andere Behörden

    … Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt (E. 1.5). Was ein Nachteil rechtlicher Natur sein soll, verstehe ich bis heute nicht. Nicht klar ist mir zudem, wie es sîch damit verhält, wenn das Strafprozessrecht nicht rechtliche, sondern praktische Interessen gegen die Akteneinsicht nennt (Art. 101 Abs. 2 StPO). Dem…

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  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    …. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO). Der nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil ist daher zu bejahen (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60 mit Hinweisen) [E. 1.6]. Nach meinem Verständnis ist das zwar schon ein Nachteil, aber jedenfalls kein Nachteil rechtlicher Natur. Es wäre wohl einfach redlicher, die Unterscheidung aufzugeben, zumal sie auch sachlich schwer zu rechtfertigen ist. …

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