Bgg

  • Keine Richterzuteilungsentscheide

    … Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie der Spruchkörper gebildet wird, ist einem heute veröffentlichen Entscheid zu entnehmen (BGE 6B_1356/2016 vom 05.01.2018). Hier das Ergebnis: Mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Siegelungsverfahren c. Beschwerde

    …, Hervorhebungen durch mich]. Im vorliegenden Fall wurden keine Geheimhaltungsgründe geltend gemacht. Damit hat der Beschwerdeführer die BGG-Eintretensvoraussetzungen zerstört: Sofern hingegen im Entsiegelungsverfahren keine geschützten Geheimnisinteressen (ausreichend substanziiert) als bedroht angerufen werden, sondern…

    strafprozess- 35 Leser -


  • Bundesgericht: Zugangsbeschränkung?

    … Bundesgericht: Zugangsbeschränkung? Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen grundsätzlich nicht mehr dem Bundesgericht vorgelegt werden können (vgl. dazu den heute erschienenen NZZ-Artikel sowie die Projektseite des Bundesamts für Justiz…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Rechtsanwendung von Amtes wegen!

    … Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt hatte. Dafür wurde er wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt (Art. 156 Ziff. 3 StGB). Vor Bundesgericht verlangte der Beschuldigte einen Freispruch. Das Bundesgericht…

    strafprozess- 52 Leser -
  • Änderung der höchstrichterlichen Rechtgsprechung im vereinfachten Verfahren?

    … sicherstellen könnten. Hinzu kommt, dass eine Anklageerhebung offenbar kurz bevorsteht. Somit erscheint eine Zeugenbefragung vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht schwieriger durchführbar zu sein als vor der Staatsanwaltschaft. Unter diesen Umständen ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1lit. a BGG zu verneinen…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Beliebige Schlusseinvernahme?

    … Art. 317 StPO schreibt in bestimmten Fällen vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme der beschuldigten Person durchführt. Nur weil das so im Gesetz steht, hat die beschuldigte Person aber gemäss Bundesgericht keinen durchsetzbaren Anspruch darauf (BGer 1B_73/2014 vom 21.05.2014). Wer die Durchführung einer Schlusseinvernahme, für…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Richterliches Versehen als Revisionsgrund

    … Das Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann die Revision auch verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein solches Versehen hat das Bundesgericht im Kostenpunkt…

    strafprozess- 120 Leser -
  • Gastbeitrag: Ein bernischer Rechtsanwalt in Brasilien

    … kaum ein Vertrag ohne Anwalt unterschrieben wird und sich wohl sämtliche Unternehmen arbeitsrechtlichen Klagen konfrontiert sehen. Obwohl Brasilien, ähnlich wie die Schweiz, ca. 1‘040 Einwohner pro Anwalt hat, wird man in Brasiliens Grossstädten das Gefühl nicht los, es gäbe ebenso viele Anwaltskanzleien wie Restaurants. Mit ein Grund dafür mag…

    Lawblogswitzerland.ch- 19 Leser -


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