Beweisverwertungsverbot

  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

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  • LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

    … wurde; beide Angeklagte wurden letztlich wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (weitere Informationen zu dem Verfahren). Ein Zeuge hatte das fragliche Fahrmanöver mit seiner Dashcam aufgezeichnet, welche er nach seinen Angaben verwendet, um “Oldtimer und interessante Verkehrseinrichtungen” zu filmen. Das LG lässt offen, ob der Zeuge dadurch…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 166 Leser -
  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … zur Aufkärung von Straftaten (§ 6b Abs. 3 BDSG) oder zur Durchführung von Schuldverhältnissen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG) erforderlich ist. Je weiter sich Dashcams verbreiten, umso eher werden sie zum Goldstandard bei Verkehrsunfällen werden. Richter werden sich immer mehr auf Aufnahmen verlassen, die nunmal ziemlich objektiv sind. Gerade…

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  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 179 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Aufzeichnung nicht anwendbar. aa) Es fehlt bereits an dem Merkmal eines „Bildnisses“. Ein Bildnis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in einer für Dritte erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 -, juris Rn. 71 - Marlene Dietrich). Im konkreten Fall ist das Recht am…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 158 Leser -


  • OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten standardisiert

    …Tim Reckmann / pixelio.de Auch das OLG Celle hat sich nochmals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 befasst. Der Betroffene rügte einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu langer Kabel sowie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 124 Leser -
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