Beweisrecht

    • Manipulierte Einvernahmeprotokolle

      Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass der Beschuldigte ohne Anwalt und ohne Dolmetscher einvernommen wurde und das entsprechende Protokoll als selbst gelesen und verstanden unterzeichnete, obwohl er weder lesen kann noch deutsch versteht.

      strafprozess- 101 Leser -
    • Im Untersuchungsgefängnis überwacht

      Dass Untersuchungshaft geeignet ist, Kollusionsgefahr zu bannen, ist eines der vielen strafprozessualen Dogmen, die man nicht hinterfragen darf. Tut man es doch, stellt man nämlich fest, dass sie dazu allenfalls in der Theorie taugt. Ab und zu liefert die Rechtsprechung aber den Beweis dafür gleicht selbst.

      strafprozess- 80 Leser -
  • Verwertbarer Zufallsfund

    … zutreffend erwägt, stellt die Verlängerung der Überwachung des Anschlusses von A. im Juli 2008 keine Ermittlungshandlung gegen den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF dar. Daran ändert nichts, dass er zu jenem Zeitpunkt schon namentlich bekannt war. Die Überwachung betraf weiterhin nur den Anschluss von A. Aus dem Gesuch um Verlängerung der…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    … In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte auch dann unverwertbar bleiben, wenn der Mangel durch Wiederholung der Einvernahme korrigiert wird (BGE 6B_129/2017 vom 16.11.2017). Der Entscheid macht hoffentlich der Praxis endlich ein Ende…

    strafprozess- 71 Leser -


  • Was passiert eigentlich bei der "Beweiswürdigung"?

    …Von Beweisaufnahmen vor Gericht wissen viele nur Folgendes: Max Mustermann wird als Zeuge aufgerufen, macht eine Aussage und geht. Dann wird Michaela Musterfrau als Zeugin vernommen, behauptet das Gegenteil und geht ebenfalls. Am Ende gibt es ein Urteil, das darüber entscheidet, ob jemand schuldig ist oder nicht. Woher die Gerichte wissen, ob der…

    de bonis vinis et maleficiisin Strafrecht- 104 Leser -
  • Was ist eigentlich die „Inquisitionsmaxime“?

    … kann es Dir, geneigter Leser, auch passieren, dass ein Richter einfach sagt: „Interessiert mich doch nicht, was hier wahr ist.“ Dann bist Du in einem Zivilprozess gelandet, wo statt der Inquisitionsmaxime die Verhandlungsmaxime gilt. Wenn dort zwei Streithähne übereinstimmend behaupten, der Schornsteinfeger habe eine weiße Uniform getragen, dann…

    de bonis vinis et maleficiisin Strafrecht- 115 Leser -
  • Spekulation statt Beweis

    … Das Obergericht des Kantons Zürich hat einen Mann wegen mehrfach (direkt vorsätzlich) versuchten Mordes (in drei Fällen) und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt. Opfer war seine Tochter kurz nach deren Geburt. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid als willkürlich und spekulativ…

    strafprozess- 81 Leser -
  • Der damalige Verteidiger

    … in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum…

    strafprozess- 150 Leser -
  • Erkennbar notwendige Verteidigung

    … Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht verwertbar. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25.10.2017): 2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vor der Bestellung…

    strafprozess- 73 Leser -
  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    … 2014 an sich nicht verwertbaren Beweismittel nicht nach Art. 141 Abs. 2 letzter Satzteil StPO ausnahmsweise doch verwertbar sind (E. 1.2.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141.…

    strafprozess- 162 Leser -
  • Gerichtsnotorisch?

    … eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eingetragen hatte (Art. 261bis StGB). Er machte geltend, mit dem Wort „muzz“ habe er nicht Moslems als solche, sondern lediglich die Gruppe der terroristischen Islamisten gemeint. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück (BGE 6B_986/2017 vom…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts…

    strafprozess- 79 Leser -


  • Rechtswidrige private Observationen

    … Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den Bereich des Sozialversicherungsrechts der Schweiz bereits galt, gilt nach einem neuen zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts auch im Strafverfahren. Aber nur dem…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter Willkürgesichtspunkten gerügt werden kann (BGer 6B_1099/2016 vom 01.09.2017, Fünferbesetzung). Gerügt werden können auf folgendem Umweg über die Rechtsverletzung auch blosse Ermessenfehler: Wird vor…

    strafprozess- 116 Leser -
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