Betriebsübergang

  • Betriebsspaltung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang

    …/Fuhlrott ua. Arbeitsrecht in der Umstrukturierung 4. Aufl.04. Kap. Rn. 52 ausführlich NK-GA/Boecken § 324 UmwG Rn. 34 vgl. BT-Drs. 12/6699 S. 118 vgl. BT-Drs. 16/2919 S.19 vgl. zB BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09, Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15.12 2016 – 8 AZR 612/15, Rn. 30, BAGE 157, 317 vgl. etwa EuGH 26.11.2015 – C-509/14…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

    … Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

    … Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

    … eine besondere Bedeutung, weil die erste der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von der Arbeitgeberin weitergegebenen Tarifänderungen nach dem Betriebsübergang vom 31.12 1997 bereits mit Wirkung zum 1.01.1998 eintrat. Zu diesem Zeitpunkt trat eine Erhöhung der Monatstabellenlöhne durch den den BMT-G II ergänzenden…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte bei M&A-Transaktionen

    …, so gehen bei Vorliegen eines Betriebsübergangs alle Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a BGB auf den Erwerber über. Hier kann sich mitunter die Schwierigkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern stellen, wenn nur ein Teil des Betriebes übergeht. Grundsätzlich gehen dann nur die Arbeitsverhältnisse über, die dem übergehenden Betriebsteil zuzuordnen sind. Im…

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

    … Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie…

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  • Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang – und seine Heilung durch Zeitablauf

    … Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist, ist nicht auf…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Kauf eines verpachteten Betriebes

    … Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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