Betriebsrat



  • Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne

    … Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Rahmendienstpläne regeln keine konkrete…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betriebsratswahl – und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste

    … Wahlen des Betriebsrats Regelungen über die Anfechtung der Wahl erlässt, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu durch § 126 Nr. 1 – 7 BetrVG nicht mehr befugt. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich nur auf Ordnungs- oder Verfahrensbestimmungen zur Durchführung der Wahl, zur Ermittlung des Wahlergebnisses und zur Aufbewahrung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…

    … Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt. Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach auf die Feststellung der…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Mobile Arbeitsmittel – und die Mitbestimmung

    … Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung. Eine solche Maßnahme unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    … Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit. Anlaß für diese Entscheidung bot dem Bundesarbeitsgericht ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Im Betrieb der Arbeitgeberin fand im Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt, bei der ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

    … Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 105 Leser -
  • Social Media Guidelines und der Betriebsrat

    … Media Guideline ist es, innerhalb eines Unternehmens Klarheit zu schaffen – sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Rechtlich bindend sind die Guidelines, wenn sie eine Ergänzung zu dem Arbeitsvertrag oder eine Weisung des Arbeitgebers im Rahmen der Arbeitstätigkeit darstellen. Rechtlich nicht bindend ist eine Guideline im…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 65 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abmahnung Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile & News Aktuelles Anfechtung App Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsentgelt Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitszeit Außerordentliche Kündigung Beamtenrecht Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung Bem Benachteiligung Beschlussverfahren Betrieb Betriebliches Eingliederungsmanagement Betriebsbedingte Kündigung Betriebsratsmitglied Betriebsratswahl Betriebsvereinbarung Betriebsverfassung Beweismittel Blogroll Bundesarbeitsgericht Chinesisches Recht Chinesisches Unternehmensrecht Commodities Compliance Datenschutzrecht Datensicherheit Deutsches Unternehmensrecht Diebstahl Digitalisierung Einigungsstelle Einstellung Einstweilige Verfügung Einwilligungserklärung Energie Eu Dsgvo Facebook Feststellungsinteresse Feststellungsklage Freistellung Geldwäsche Geschäftsführer Gesellschaftsrecht Gewerkschaft Im Brennpunkt Internetauftritt Internetrecht Interview It Sicherheit Kosten Krankheit Kundendatenschutz Kündigung Kündigungsschutz Lehrer Leiharbeitnehmer Leistung Mitbestimmung Nietzer & Häusler Pausen Personalrat Personenbezogene Daten Post Rechtsschutzbedürfnis Regulierung Sachgrundlose Befristung Schulung Soziale Netzwerke Streitwert Strom Tarifvertrag Tvöd Unternehmen Unternehmensrecht Unwirksamkeit Urlaub Urteil Us Unternehmensrecht Usa Recht Verdacht Verhalten Vertretung Verwirkung Verzicht Veröffentlichung Wasser Wiederholungsgefahr öffentlicher Dienst überstunden überwachung
Aktuelles aus der Online-Presse
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK