Betriebskostenabrechnung

  • LG Hamburg: Zugang der Betriebskostenabrechnung an Silvester

    … Für Betriebskosten gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Eine Betriebskostenabrechnung ist keine Willenserklärung, ihr kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu.. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar…

    examensrelevantin Zivilrecht- 113 Leser -
  • Gewerbliche Zwischenvermieter – und die Rückstellung für Betriebskostennachzahlungen

    … Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, gemäß § 6…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Vermieter muss „Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aufschlüsseln

    … müsse zwar weder eine „Steuerbescheinigung nach § 35a EStG” erteilen noch gewissermaßen steuerberatend tätig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen” einordnen und bezeichnen. Der Mieter müsse jedoch die Möglichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 77 Leser -
  • Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

    … Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story. Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung allein... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 105 Leser -
  • Verspätete Nebenkostennachforderung des Wohnungseigentümers

    … Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen habe, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliege. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs…

    / D & R Anwaltskanzlei- 3 Leser -
  • Vermieter schätzt Heizkosten – Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung

    … Grundlage einer bloßen Schätzung abrechnet, die für den Mieter nicht nachzuvollziehen war, zu einer fromellen Unwirksamkeit der Heizkostenabrechnung führt. So wie bisher schon sah es der BGH auch bei dieser Frage wieder sehr locker mit den formellen Anforderungen und hat das verneint. Zu der Entscheidung der folgende aktuelle Video-Blog: The post Vermieter schätzt Heizkosten – Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Mietrecht- 176 Leser -
  • Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

    …Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines…

    Rechtslupe- 93 Leser -


  • Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

    … Ein Vermieter kann den Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten nicht darauf stützen, dass im ursprünglichen Mietvertrag entsprechende Vorauszahlungen vereinbart waren. wenn bereits Abrechnungsreife eingetreten ist1. Allenfalls kann der Vermieter Nebenkosten – bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen – insoweit noch beanspruchen können, als sie…

    Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser -
  • Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

    … Die Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen ist bekanntlich ein Dauerbrenner im Mietrecht. Spannend ist häufig bereits die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist. Der Bundesgerichtshof hat nun die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt, indem er entschieden hat, dass es genügt, hinsichtlich…

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 89 Leser -
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