Betriebsgefahr



  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … nicht entgegengehalten werden. Eine in vielerlei Hinsicht spannende Konstellation, die genauerer Betrachtung verdient. I. Sachverhalt (dem Urteil entnommen) Der Kläger nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten…

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  • Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

    … Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist vielmehr mit 20% anzusetzen, und zwar selbst dann, wenn das…

    Rechtslupe- 99 Leser -


  • BGH: Betriebsgefahr bei Unfall ohne Fahrzeugberührung

    … haftpflichtversicherten Motorrad der Bekl. zu 1 folgte. Die Bekl. zu 1 überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B. Der Kl. wollte sowohl die Bekl. zu 1 als auch den Pkw überholen. Er fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugberührung gekommen wäre, in das Bankett. Dort verlor er die…

    examensrelevantin Verkehrsrecht Zivilrecht- 68 Leser -
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