Betmg

  • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

    … alle, die sich für die Thematik interessieren, ein Muss!). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/12/2017 von kj in Beschlagnahme, BetmG, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Personendaten veröffentlicht. Schlagworte: StPO 197, StPO 246, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 112 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmittelkonsums. Somit hatte der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens (wegen Fahrunfähigkeit) entgegen der Vorinstanz nicht „widerrechtlich“, d.h. rechtswidrig und schuldhaft adäquat-kausal im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO bewirkt. Die Verfahrenskosten können ihm nicht auferlegt werden. Im „Normalfall“ der…

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  • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

    … Besitz von Marihuana und Haschisch sei im Grundsatz verboten. Wie oben dargelegt, fällt der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken unter Art. 19b BetmG und ist straflos. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann somit nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe sich rechtswidrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2…

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  • Ohne Tat verurteilt

    … Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335…

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  • Zu wohlwollendes Kantonsgericht

    … die Strafzumessungstatsachen systematisch ergebnisorientiert und gelangt damit zu einem unverhältnismässig tiefen Strafmass. Das verletzt im Vorgehen wie im Ergebnis Bundesrecht. Sie wird nicht umhin kommen, für die BetmG-Straftaten eine Freiheitsstrafe im Bereich der erstinstanzlich ausgefällten festzusetzten (E. 1.7). Wie gut, dass die…

    strafprozess- 82 Leser -
  • Verschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich

    … Verschaffen auch ohne Tatherrschaft möglich In einem Grundsatzentscheid zum revidierten Betäubungsmittelgesetz klärt das Bundesgericht die Frage, ob oder wie das Vermitteln von Drogen weiterhin strafbar sei, obwohl der Begriff nicht mehr im Gesetz steht (BGE 6B_1226/2015 vom 05.08.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht…

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  • Crowdfunding mit Cannabis: Joint gegen Geld!

    … Wer auf der Crowdfunding-Plattform «wemakeit» ein Projekt finanziell unterstützt, erhält je nach Beitragshöhe eine Belohnung. Beim Filmprojekt «128h» beispielsweise gibt es für 42 Franken einen «(wahrscheinlich schlecht) gedrehten Joint» von Filmemacherin Lara Stoll, der per Post zugestellt wird! Unter einem Joint versteht der Duden eine «selbst…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 129 Leser -
  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Wozu eine notwendige Verteidigung …

    … Wozu eine notwendige Verteidigung … … wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014 vom 23.11.2015), das sich zu den nicht beantragten Teilnahmerechten äusserte. Das Urteil erging, nachdem sich das Bundesgericht in derselben Angelegenheit für…

    strafprozess- 293 Leser -
  • Intransparenz als Haftgrund

    … Intransparenz als Haftgrund Die Fälle, in denen das Bundesgericht Präventivhaft schützt, werden immer fragwürdiger. In einem Entscheid vom 23. Juni 2015 (BGer 1B_202/2015) begründet es die Wiederholungsgefahr in Bezug auf den Vorwurf des (möglicherweise qualifizierten) Drogenhandels (Verkäufe von Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy) nicht etwa…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision

    … Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision Das Obergericht des Kantons Aargau hat Bundesrecht verletzt, als es nicht auf ein Revisionsgesuch eines Beschwerdeführers eingetreten ist (BGer 6B_864/2014 vom 16.01.2015). Dieser war im Strafbefehlsverfahren gestützt auf einen Drogenschnelltest der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz…

    strafprozess- 36 Leser -


  • Schablonenhafte Strafzumessung

    … Schablonenhafte Strafzumessung Ein weiteres Mal wird das Obergericht des Kantons Aargau durch das Bundesgericht mit deutlichen Worten zurechtgewiesen, diesmal wieder einmal wegen Rechtsverletzungen im Bereich der Strafzumessung (BGer 6B_65/2014 und 6B_69/2014, beide vom 09.20.2014). Hauptkritik ist, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen…

    strafprozess- 34 Leser -
  • Belehrung über den Gegenstand des Strafverfahrens

    … 29.09.2014): Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Demnach würde etwa der pauschale Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder gar allgemein des Verstosses gegen das BetmG nicht genügen; vielmehr wären der beschuldigten Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorzuhalten, die einen derartigen Verstoss bedeuten. Vorzuhalten…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Anklageprinzip im Kanton Bern?

    … Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt, obwohl BV und EMRK selbst nach einem Teil der bernischen Lehre auch in Bern anwendbar waren. Die angestrebte Rechtsvereinheitlichung durch die Schweizerische…

    strafprozess- 35 Leser -
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