Beschwerdegebühr

  • Beschwerde gegen Patentwiderruf: BGH und nicht fristgemäße Gebühreneinzahlung

    … Schutzrechtsinhaber haben der der Regel jeweils eine eigene Beschwerdegebühr zu entrichten. Und vor allem fristgemäß, denn Inhaber desselben Streitpatents sind Bruchteilsgemeinschaften. Das Beschwerdeverfahren wird auch mit nur einem Beschwerdeführer durchgeführt. So lautet das aktuelle Urteil des BGH zu nicht fristgemäßer Gebühreneinzahlung. The post Beschwerde gegen Patentwiderruf: BGH und nicht fristgemäße Gebühreneinzahlung appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

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  • Beschwerde in Markensachen – und die nicht gezahlte Beschwerdegebühr

    … es zu ihrer Wirksamkeit keines Antrags bedarf1. Für die Beschwerde nach § 66 MarkenG ist nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr in Höhe von 500 € zu entrichten. Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren…

    Rechtslupein Markenrecht- 39 Leser -


  • Es gibt grundsätzlich keine (besondere) Beschwerdegebühr im Strafverfahren

    … Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de. Immer wieder kann ich dazu nur sagen: Es gibt keine besondere Beschwerdegebühr, die Tätigkeiten im Hinblick auf eine Beschwerde sind i.d.R. mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten…

    Burhoff online Blog- 47 Leser -
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