Beschwerde

  • Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

    … Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung1. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Beschwerdeschreiben in der Patientenakte

    …. Voraussetzung hierfür ist, dass der Brief zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und eine Abwägung ergibt, dass das Interesse des Patienten an einer Vernichtung des Schreibens nicht überwiegt. Ist auch dies nicht der Fall, ist der Brief zeitnah nach abschließender Bearbeitung der Beschwerde zu…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 47 Leser -


  • Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde

    … Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

    … Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine – regelmäßig deklaratorische – Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw. die Beschlüsse, mit denen das Fehlen grundlegender Formanforderungen bei Vollstreckungsersuchen moniert wurde, die…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 635 Leser -
  • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

    … Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Nach Bordellbesuch: Enttäuschter 14-Jähriger ruft Polizei

    … 20 Euro zahlte ein 14-Jähriger im Bordell. Er bekam aber nicht, was er erwartete. Die Nacht endete für ihn insgesamt unbefriedigend. Braunschweig. Wegen Streitigkeiten zwischen einem Freier und einer Prostituierten auf der Bruchstraße wurde am Sonntagmorgen die Polizei gerufen. Der Gast hatte sich als 20-Jähriger ausgegeben und war über die…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 416 Leser -
  • Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

    … Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1– nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

    … Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

    … Mit einem außergewöhnlichen Anliegen meldete sich am Samstag, den 09.09.2017 eine 44-jährige Frau über Notruf nachmittags bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Die Anruferin wollte eine Anzeige gegen einen Drogen-Kurier machen, da er ihr nicht die gewünschten Drogen lieferte. Beim Eintreffen der Polizei war neben der Anzeigeerstatterin auch…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 199 Leser -
  • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

    … Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die Marktanteile für EDEKA wären fusionsbedingt je nach Standort auf…

    kanzlei.biz- 92 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
  • Google geht gegen junge Schriftsteller vorGoogle geht gegen junge Schriftsteller vor
    Eine Vereinigung junger polnischer Schriftsteller soll die Domain www.gmail.pl an Google abgeben. Der Suchmaschinengigant hat die polnische IT- und Telekommunikationsbehörde zu einem entsprechenden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK