Beschleunigungsgrundsatz

    • Fortdauer der Untersuchungshaft – wegen Überlastung des Gerichts?

      Eine Überlastung des Gerichts ist keine Rechtfertigung für die Fortdauer der Untersuchungshaft. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.

      Rechtslupe- 53 Leser -
  • 5 Jahre Untersuchungshaft – und das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

    …Der Vollzug der Untersuchungshaft darf nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe stehen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dies gilt auch mit Blick auf das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit. Danach ist…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Transitaufenthalt – und der Beschleunigungsgrundsatz

    …Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG…

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Fortdauer der Untersuchungshaft – und das bisherige Verteidigerverhalten

    …Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • 2 Jahre Untersuchungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

    …Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens – auch angesichts der bereits nahezu zwei Jahre währenden Untersuchungshaft…

    Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser -
  • „Schneckenpost“ bei StA und AG ==> Aufhebung des Haftbefehls

    … Staatsanwaltschaft und dann auch beim AG im Hinblick auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 64 StGB. Das OLG sieht dann im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO Verzögerungen, die zur Aufhebung des Haftbefehls im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2015 – 2 Ws 491/15 – führen: „c…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 172 Leser -
  • „Fall Thomas Fischer“?, oder: Klatsche für ….?

    … (genüsslich) referierten Grundsätze des Beschleunigungsgrundsatzes und der Rechtsprechung des BVerfG fest: „Die Prüfung des Verfahrensverlaufs ergibt, dass das Verfahren bis Eingang beim Bundesgerichtshof am 05.02.2014 mit der gebotenen Beschleunigung gefördert worden ist….“ um dann anzuschließen: „Nach den genannten Maßstäben ist bei weiterer…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 601 Leser -
  • Terminierungstheater, oder: Nichts anderes zu tun?

    … Freitag, den 05.02.2016, anbieten könne. Zuvor sei er aufgrund anderer Terminierungen sowie aufgrund Urlaubsabwesenheit nicht verfügbar. Das AG terminiert daraufhin jedoch auf den 24./25. und 27.11.2015 und beruft sich auf den Beschleunigungsgrundsatz. Der Verteidiger legt dann namens des Angeklagten gegen den die Beiordnung ablehnenden Beschluss…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser -
  • Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer

    … der Maßnahme. Zwar war der Beschluss nur kurze Zeit nach Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Hamburg für das Jahr 2014 gefasst worden9. Jedoch sind die beiden für die Überlastungsanzeige maßgebenden Verfahren erst nach der Beschlussfassung des Präsidiums über den Geschäftsverteilungsplan 2014 bei der Großen Strafkammer 21…

    Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser -


  • Absehbare Verfahrensverzögerungen – und die Untersuchungshaft

    … Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt…

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Freibrief/Freilos – Erstaunliches zur U-Haft-Fortdauer vom OLG Dresden

    …. Eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wird das OLG auf der Grundlage in den dann erforderlichen Entscheidungen kaum noch treffen können. Für mich ist das unfassbar. Und: Auch bei Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO) habe ich angesichts der mitgeteilten Umstände Bedenken. Abgesehen davon, dass sich für mich die Frage stellt, wovon und wohin soll der Beschuldigte eigentlich fliehen, ist er immerhin während einer Außervollzugsetzung nicht geflohen. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 242 Leser -
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