Beschlagnahme

    • Strafverfahren ausserhalb der StPO

      Die JVA Pöschwies hat einen Insassen der unbewilligten Nutzung des Internets verdächtigt. Anstatt ihn anzuzeigen, hat sie die von ihm benützte EDV-Ausrüstung „eingezogen“, die Datenträger untersuchen und darüber ein Gutachten erstellen lassen. Weil die Gutachter kinderpornografische Mangas – sowas soll ja strafbar sein – fanden, erstattete die JVA dann doch Strafanzeige unter B ...

      strafprozess- 141 Leser -
    • Beschwerde oder Siegelung?

      Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen. Bei der Wahl des Rechtsbehelfs ist er indessen nicht frei. Die Wahl des richtigen Wegs wird aber immer schwieriger. In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bunde ...

      strafprozess- 93 Leser -
    • Dauer einer Kontensperre

      Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert. Zu diesem Schluss kommt – in einem Rechtshilfeverfahren zugunsten Deutschlands – das Bundesstrafgericht (BStGer RR.2017.243-244 vom 14.12.2017). Relevant war dabei auch, dass der Beschwerdeführer offenbar acht Jahre lang untergetauc ...

      strafprozess- 68 Leser -
  • Hinreichender Geldwäschereiverdacht

    … Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperren). Die Anforderungen an die Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen vermögen, sind allerdings…

    strafprozess- 66 Leser -
  • Siegelung als Obstruktionshandlung?

    … Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des ZMG Bern, das auf ein Entsiegelungsgesuch wegen angeblich rechtsmissbräuchlicher Siegelung nicht eingetreten war und die entsprechenden Unterlagen zur Durchsuchung freigegeben hatte, soweit sie keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthielten (BGer 1B_382/2017 vom 22.12.2017). Das Bundesgericht…

    strafprozess- 43 Leser -


  • Frist für „Entsiegelungsgesuch“?

    … Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen, weil es verspätet gestellt worden sei. Das Bundesstrafgericht bestätigt diese Auffassung und verweist auch auf den eben erschienenen Vernehmlassungsentwurf zur StPO…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

    … alle, die sich für die Thematik interessieren, ein Muss!). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/12/2017 von kj in Beschlagnahme, BetmG, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Personendaten veröffentlicht. Schlagworte: StPO 197, StPO 246, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 112 Leser -
  • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

    … den Untersuchungszweck darzulegen. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft erweckt daher den Eindruck einer unzulässigen Beweisausforschung (sog. fishing expedition) [E, 3,2]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 14/11/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Zivilklage im Strafverfahren

    … seien einzuziehen, äussert sich in der Beschwerde jedoch nicht zu diesem Antrag. Darauf ist mangels Begründung nicht einzutreten. Damit ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich nicht zu bejahen. Die Beschwerdeführerin ist nicht zur Beschwerde legitimiert (E. 2.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/10/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: StPO 118.…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Siegelung von Lagerräumen

    … Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass selbst Lagerräume i.S.v. Art. 248 StPO gesiegelt werden können (BGer 1B_229/2017 vom 14.08.2017). Bei der Durchsuchung wurde angesichts der grossen Menge an gelagerten Gegenständen von einer Sicherstellung abgesehen, worauf der Verteidiger die Siegelung der Räume verlangt hat…

    strafprozess- 92 Leser -
  • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

    … übersehen. Ich ging davon aus, dass dafür die (nationale) Rechtshilfe zur Verfügung steht. Oder übersehe ich da etwas? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/09/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 192, StPO 263, StPO 43, StPO 44.…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

    strafprozess- 47 Leser -
  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

    strafprozess- 119 Leser -
  • Donald Trump auf Ecstasy-Tabletten

    … Die Autobahnpolizei Osnabrück hatte am Samstag mal wieder den richtigen Riecher! Sie kontrollierte am Samstag gegen 21 Uhr auf der A30 in Höhe Hasbergen/Gaste einen Pkw mit österreichischer Zulassung, der in Richtung Hannover unterwegs war. In dem Peugeot 307 saßen Vater und Sohn (51 J. und 17 J.), die angaben, wegen eines Fahrzeugkaufs in den…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 91 Leser -


  • Zu begründende Beweismittelbeschlagnahme

    … Die in einem Luxushotel in Zürich von der Zollverwaltung durchgeführte Hausdurchsuchung sowie die dabei erfolgten Beschlagnahmen sind im Ergebnis erfolglos bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten worden (BStGer BV.2017.21 vom 03.07.2017). Der Entscheid ist so begründet, wie man ihn in einem Land ohne wirksamen Rechtsschutz…

    strafprozess- 64 Leser -
  • Beweisbeschluss nach Urteilseröffnung

    … Bezirksgerichts, welches sich auf Art. 248 Abs. 3 lit. b StPO stützten wollte, als „abwegig“. Der von der Vorinstanz mit ihrem „nachträglichen“ Beweisbeschluss eingeschlagene prozessuale Weg widerspricht nicht nur den Zuständigkeits- und Beweiserhebungsregeln der StPO, er erweist sich auch sachlich als abwegig. Das erstinstanzliche Gericht sowie…

    strafprozess- 62 Leser -
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