Berufung

    • Die Top Ten für den Dezember 2017

      BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen Was ist die actio pro socio? ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 68 Leser -
  • Berufungszulassung nur durch die ehrenamtlichen Richter

    … Die Berufung ist statthaft, auch wenn über ihre Zulassung allein die ehrenamtlichen Richter entschieden haben. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • 1000 Euro in 5 Minuten

    …. Allerdings erreichte uns die Berufungsrücknahme erst am 31. Mai vorab per Fax durch das Gericht und zu diesem Zeitpunkt war unser Antrag auf Zurückweisung der Berufung vom 30. Mai schon auf dem Weg zum Gericht. Mehr als "vertreten wir die Beklagte auch im Berufungsverfahren und werden beantragen, die Berufung zurückzuweisen" hatte ich nicht…

    Fachanwalt für IT-Recht- 643 Leser -


  • Kein Antrag im Berufungsverfahren

    … Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret zu bestimmen. Das Gericht ist nicht befugt…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

    … Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • AG Nürnberg: Eltern haften für ihre Kinder – auch beim Filesharing

    …Die aktuelle Rechtsprechung in Filesharingklagen ist mittlerweile nur noch für Wenige überschaubar. Nicht erstaunlich ist deshalb, dass es an manchen Amtsgerichten immer wieder mal Fragen oder Auslegungswidersprüche bzgl. der entsprechenden BGH-Urteile gibt. Eine überspitzte Anforderung an die sogenannte sekundäre Darlegungslast des Beklagten…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 101 Leser -
  • Hauptantrag, Hilfsantrag – Rechtsmittel und Rechtskraft

    … sollte nur für den Fall des Unterliegens mit den Hauptanträgen zur Entscheidung anfallen. Das Landesarbeitsgericht hat tarifliche Ansprüche wegen eines angenommenen Vorrangs der ursprünglichen Abrede in § 5 des Arbeitsvertrags vom 07.04.1998 abgelehnt und folglich insoweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger weder…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung

    … verurteilten Partei ist dies nicht (mehr) der Fall, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will1. Für eine das Fehlen oder den Wegfall der Beschwer bedingende vorbehaltlose Zahlung des…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten

    …, § 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO.Seinen Prozessbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der durch falsche Adressierung und falsche Telefaxübermittlung verursachten Versäumung der Notfrist zur Einlegung der Berufung. Aufgrund der falschen Adressierung und falschen Telefaxübermittlung ist die Berufung am Tag des Fristablaufs beim Arbeitsgericht und erst…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte

    … Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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