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  • BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    … für Haushalte kann daher unabhängig von der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Betriebsstätten beurteilt werden. II. Rechtsnatur des „Rundfunkbeitrags“ – Gesetzgebungskompetenz In Diskussion steht die Frage, ob es sich bei dem „Rundfunkbeitrag“ tatsächlich um einen Beitrag im rechtlichen Sinne handelt oder nicht…

    examensrelevant- 133 Leser -


  • Der Abstandsverstoß<br>

    …Grundsätzlich ist der Sicherheitsabstand in der Straßenverkehrsordnung nur unbestimmt definiert: § 4 StVO (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann…

    / D & R Anwaltskanzlei- 73 Leser -
  • Die Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball

    …Allgemeines zur Befristung von Arbeitsverträgen Grundsätzlich sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) strikte Grenzen bezüglich befristeter Arbeitsverträge vor. Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer immer dann, sofern der Arbeitsvertrag für eine bestimmte Zeit geschlossenen wurde (§ 3 TzBfG). Eine Befristung soll allerdings immer nur…

    / D & R Anwaltskanzlei- 3 Leser -
  • Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

    … Oftmals haben Versicherungsunternehmen ihre Kunden nicht richtig über ein bestehendes Widerspruchsrecht bezüglich einer Lebensversicherung informiert. In diesem Fall hat der Kunde ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Die Folge des Widerspruchs ist die Rückabwicklung der Lebensversicherung. Dabei muss der Versicherer regelmäßig wesentlich…

    / D & R Anwaltskanzlei- 3 Leser -
  • Insolvenzgeldumlage sinkt 2017 auch für Minijobber

    … Insolvenzgeldumlage im Rahmen der monatlichen Beitragszahlung überweisen. Sie ist Teil des Beitragsnachweises und ist grundsätzlich von (fast) jedem Betrieb zu zahlen. Die Beiträge zur finden Sie in der Zeile 0500 des Beitragsnachweises. Ausgenommen sind von der Insolvenzgeldumlage Arbeitgeber der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden, Körperschaften…

    Minijobs aktuell- 99 Leser -
  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … denkbare Ansatzpunkte: 1. Tatbestandslösung Ein Beitrag ist eine Abgabe, die für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung erhoben wird. Wird diese Möglichkeit nicht geboten, entsteht der Beitrag nicht. So erlaubt bspw. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung von…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 293 Leser -
  • Pfändungsschutzkonto (p-Konto- Bescheinigung)

    … Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ermöglicht es Ihnen, trotz Pfändung Ihres Kontos über einen zum Leben notwendigen Sockelbetrag verfügen zu können. Wie können Sie ein P-Konto beantragen ? Wenn Sie alleinstehend sind und keine Unterhaltsverpflichtungen haben, können Sie einfach bei Ihrer Bank den Antrag auf Umwandlung des Kontos stellen. Die…

    ent-schuldigung.de- 109 Leser -
  • Wir beantworten persönlich alle Ihre Fragen am 07.09.2016 um 20:30 Uhr

    … Vortrag: Entschuldungsstrategien Wir sind eine auf die Entschuldung von Privatpersonen spezialisierte Anwaltskanzlei im Raum München. Beenden Sie Ihre Unsicherheit und bekommen Sie Antworten auf Ihre Fragen Unsere Themen sind: Wie gehe ich mit Gläubigern um ? Welche Entschuldungsmöglichkeiten gibt es ? Wann habe ich die Möglichkeit mit den…

    ent-schuldigung.de- 50 Leser -


  • So läuft die Privatinsolvenz ab (Schuldnersicht)

    … Martin M. grüßt mich schon von weitem, als ich ihn auf den Weg zum Badesee begegne. Knapp über 1,90 m, braun gebrannt mit Vollbart und Cap, mit einer vollen Badetasche unter dem Arm habe ich ihn zuerst nicht erkannt. Wir kommen ins Gespräch. „Die Inso ist das Beste was mir passieren konnte.“ „Ich denke mit Schrecken an die Zeit vor dem Antrag…

    ent-schuldigung.de- 178 Leser -
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