Befristung

    • Vertretungsbefristung – und der spätere Wegfall des Befristungsgrundes

      Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert. Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitne ...

      Rechtslupe- 40 Leser -
    • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

      Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt2. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr.

      Rechtslupe- 40 Leser -
    • Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

      Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist. Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Ablauf der aktuellen Befristung gestellt hat und danach ggf.

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

    … Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der den…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Erklärungen des Arbeitgebers nach…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

    … Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1. Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Das befristete Arbeitsverhältnis – für einen Arzt in der Weiterbildung

    … befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeübten Beschäftigung des Arztes das Gepräge geben10. Die Übernahme anderer Aufgaben ist zwar auch nach der neuen Gesetzesfassung nicht ausgeschlossen, doch dürfen diese nach zeitlichem Umfang und Intensität das Arbeitsverhältnis nicht insgesamt prägen11. Das Bestehen einer zeitlichen und inhaltlichen Struktur…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis – und das Vorbeschäftigungsverbot

    … § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots1. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein dem Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichts2 zum Verständnis des “bereits – zuvor Arbeitsverhältnisses” nicht zu folgen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin zu…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf

    … Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert1. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

    … Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Teil des Sachgrundes ist eine Prognose des…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – und seine zeitliche Befristung

    …. Mit den §§ 14 ff. TzBfG sollte die Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen wieder eingeschränkt werden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hatte letztendlich mit dem relativ kurzen Unterbrechungszeitraum von vier Monaten die Möglichkeit eröffnet, zahlreiche Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristet hintereinander abzuschließen. Mit § 14 Abs. 2…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

    …Ein in einem Pachtvertrag enthaltenes Vorkaufsrecht kann zu einer Teilnichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag im Übrigen auch ohne diese Klausel geschlossen worden wäre. Findet die Bewirtschaftung einer verpachteten Fläche mit Kenntnis des Verpächters seit einigen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen…

    Landwirtschaftslupe- 78 Leser -
  • Langfristig verpachteten Flächen – und die vorzeitige Kündigung

    … ursprünglich bestehendes Kündigungsrecht mittlerweile durch Zeitablauf verwirkt. Denn die Bewirtschaftung durch die Stiftung sei den Landwirten durch verschiedene Schreiben bzw. Veranstaltungen lange bekannt gewesen. Darüberhinaus scheitere eine schließlich ausgesprochene ordentliche Kündigung an der wirksam vereinbarten Befristung. Amtsgericht Soltau, Urteile vom 27. September 2017 – 7 Lw 10/17, 7 Lw 11/17, 7 Lw 13/17 …

    Rechtslupe- 33 Leser -
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