Bedarfsgemeinschaft

    • Klagen: Hartz-IV-Bescheide oft fehlerhaft

      Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46.395 Fällen Recht oder zumindest teilweise Recht. “Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide konstant”, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

      JUDID- 70 Leser -
  • Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

    … und auch nicht um Schulden oder um Forderungen, die mit Schulden im Zusammenhang stehen, weshalb auch § 22 Abs. 8 SGB II nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Weitere Einzelheiten des konkreten Sachverhalts hat das LSG in dieser Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr Fachanwalt für Sozialrecht: Stephan Störmer Kanzlei Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich aus Steinfurt. …

    Recht Sozial- 174 Leser -


  • Hartz IV - Neue Regelsätze

    …Ab dem 01.01.2017 gelten folgende neue Regelsätze (Veränderungen gegenüber 2016 in Klammern): • Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehend/Alleinerziehend, nicht-erwerbsfähige Erwachsene/behinderte Menschen: 409 Euro (+ 5 Euro) • Regelbedarfsstufe 2: Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro (+ 4 Euro) • Regelbedarfsstufe 3: erwachsene…

    Recht Sozial- 105 Leser -
  • Grundsicherung – und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

    …Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    … Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Grundsätzlich bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies ist einer der Unterschiede zum Zusammenleben mit Trauschein. Wenn allerdings der nichteheliche Lebensgefährte pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim aufgenommen…

    rofast.de- 187 Leser -
  • Auskunftsersuchen Jobcenter

    … Auskunftsersuchen Jobcenter Partner von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind gegenüber dem Jobcenter nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich ausschließlich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen, so das SG Gießen in einer jetzt veröffentlichten…

    Recht Sozial- 161 Leser -
  • Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten in Hartz-IV-Prozessen

    … Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend gemacht, die mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurden, denn das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen. Als das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 143 Leser -


  • Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

    … In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Nach § 33…

    Rechtslupe- 213 Leser -
  • Ein Kind das im Internat unterrichtet wird ist Teil der Bedarfsgemeinschaft

    …Sozialgericht Kiel Das Sozialgericht Kiel hat am 19.09.2013 – S 31 AS 1261/11 – entschieden, dass ein Kind Teil der Bedarfsgemeinschaft ist, dass unter der Woche im Internat ist und an der überwiegenden Zahl der Wochenenden sowie in den Ferien im Hause der Mutter wohnt. Im vorliegenden Fall hatte ein Kind einer alleinerziehenden Mutter das…

    anwalt-kiel.com- 124 Leser -
  • Einkommensanrechnung des “unechten” Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen

    … SGB II neu gefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondern auch das Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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