Beamtenrecht

  • Wann ist ein Mann “zu klein”?

    … Wann ist ein Mann “zu klein”? Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen aktuell entschieden, der 166 cm groß ist. Der Kläger hatte sich…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 86 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung

    … Eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation hat keinen beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz für eine Chromosomenuntersuchung gegen den Dienstherrn. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen und…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Zu klein für den Polizeidienst?

    … Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Richterliche Unabhängigkeit – und richterliches Erledigungspensum

    … Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit einem richterlichem Erledigungspensum zu befassen. Anlass hierfür bot der Fall eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, der sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wandte…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Soldat – und seinen Verwendung

    … Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1. Die Entscheidung des Bundesministers der…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr – und die Referenzgrupe

    … Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Soldatenvertreter in den Personalvertretungen. In Umsetzung dieser…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

    … Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 47 Leser -


  • Rezension: Die dienstliche Beurteilung

    Rezension: Die dienstliche Beurteilung Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage, Erich Schmidt 2016 Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg Die nunmehr in sechster Auflage erschienene Publikation zur dienstlichen Beurteilung besticht durch ihre Bandbreite im Hinblick auf die komprimierte Darstellung des neu geregelten Beamtenrechts in Bayern.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 88 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK