Beamtenrecht

    • Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

      Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt.

      Rechtslupe- 104 Leser -
    • VG Berlin: rechtswidrige Stellenvergabe im Bundespräsidialamt

      Eigentlich sind die Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht an die Kriterien für die Auswahlentscheidung bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten gemacht hat, eindeutig. Danach hat sich die Auswahlentscheidung allein an den Kriterien von Art. 33 Abs. 2 GG, d. h. Eignung, Leistung und Befähigung, auszurichten.

      Dr. Sebastian Conrad- 90 Leser -
  • Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

    … Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

    … nachfolgender Implantatrekonstruktion im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung wurde abgelehnt. Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens ließ sich die Klägerin operieren. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass der beihilferechtliche Krankheitsbegriff im Lichte der…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 35 Leser -
  • Verfassungswidrige Besoldung der Beamten in Berlin: nun auch A 7 bis A 9

    … besteht insbesondere kein hinreichender Abstand zwischen der Besoldung eines Beamten und der staatlichen Unterstützung eines Hartz-IV-Empfängers, ist die Beamtenbesoldung nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Die Nichteinhaltung dieses Abstandsgebots führt aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin…

    Dr. Sebastian Conrad- 119 Leser -
  • Mindestkörpergröße für Polizisten

    … In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

    … Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Falll war der 1945…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

    … Betroffenen steht der Schutz personenbezogener Daten der Einsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zwingend entgegen. Soweit nach den beamtenrechtlichen Vorschriften die vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich geforderte Vertraulichkeit der Personalaktendaten zum Schutz höherrangiger Interessen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren

    … Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein Professor geklagt, der Dienst des beklagten…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Berliner Beamtenbesoldung

    … verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben. Diese Anforderung ist im Land Berlin nicht eingehalten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führt…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Berücksichtigung eines erkrankten Beamtenbewerbers

    … Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über eine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Abordnung – wegen Spannungen mit den Kollegen

    … Beeinträchtigung des dienstlichen Ablaufs. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23. August 2017 – 11 B 34/17 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der einschlägigen Literatur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/13 –, Rn. 47 Scheel in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50 Scheel, in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 …

    Rechtslupe- 33 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Abordnung – wegen Minderleistung

    … einschlägigen Literatur: OVG NRW, Urteil vom 21.09.2015 – 1 A 2758/13 –, Rn. 47 Scheel in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn. 50 Scheel, in PdK, LBG Kommentar, § 28 Rn.02.3 so schon BVerwG, Urteil vom 13.05.1965- II C 15062 m.w.N. Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl., 2017, § 4 Rn.20 …

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Streitwert für Konkurrentenklagen

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist für ein Konkurrentenverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung abzielt, gemäß §§ 53 Absatz 2 Nummer 1, 52 Absatz 1, Absatz 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Umsetzung – wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

    … Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht. Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret funktionellen Amtes besteht als solcher nicht und lässt sich auch nicht aus den hergebrachten Grundsätzen des…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Konkurrentenstreit um die Stellle eines Leitenden Oberstaatsanwalts

    … sonst dargetan, die auch bei unterschiedlich zu gewichtenden Beurteilungen einen Rückgriff auf die Einzelfeststellungen begründen könnten, verbleibt es bei dem Leistungsvorsprung der Antragstellerin aufgrund formal gleicher Bewertung im höheren Statusamt. Die weiteren Einwände des Dienstherrn, die sich gegen die dienstliche Beurteilung der…

    Rechtslupe- 103 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK