Bayerische

  • Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

    … Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen…

    Kanzlei Lachenmann- 702 Leser -


  • Investivkredit Energie der LfA Förderbank Bayern

    …(LEXEGESE) - Bessere Förderung von Energieeffizienz im Mittelstand LfA Förderbank Bayern erleichtert Zugang zu zinsgünstigen Krediten Der bayerische Mittelstand kann seit dem 2. September 2013 leichter und umfassender auf zinsgünstige Förderkredite zugreifen, wenn er in Energieeffizienz investiert. Die LfA Förderbank Bayern verbessert die…

    LEXEGESE- 24 Leser -
  • Bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen

    … Nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 5 BayLErzGG 1995 hat Anspruch auf das Bayerische Landeserziehungsgeld, wer seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch fünfzehn Monate, in Bayern hat (Nr 1), mit einem nach dem 30.06.1989 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • NEU: Der vergaberechtliche Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)

    … Vergaberecht u.a. für Berlin, das Rheinland, Rheinland-Pfalz und Nürnberg in Festanstellung gesucht. Aber auch das Bayerische Landeskriminalamt sucht eine/n VergaberechtlicherIn. Informieren Sie sich im Mitgliederbereich des DVNW – kostenlos. The post NEU: Der vergaberechtliche Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblog- 48 Leser -
  • Kurz notiert: LfA Förderbank Bayern erleichtert Zugang zu Energieeffizienz-Krediten

    …(LEXEGESE) - Der bayerische Mittelstand kann nach Auskunft der LfA Förderbank Bayern ab sofort leichter und umfassender auf zinsgünstige Förderkredite zugreifen, wenn er in Energieeffizienz investiert. Die LfA Förderbank Bayern verbessert die Förderbedingungen des Investivkredits Energie und des Ökokredits hierzu auf mehreren Ebenen: Der…

    LEXEGESE- 9 Leser -
  • Kommentar: Bayerische Beamte dürfen weiterhin keine Windkraftgenehmigungen erteilen

    …Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die legendäre politische Richtungslosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seine fast schon wöchentlichen Kehrtwenden nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Erst wollte er eine Länderöffnungsklausel über eine Bundesratsinitiative für eine Abstandsregelung zur Wohnbebauung bis zu 2000…

    LEXEGESE- 43 Leser -
  • Manipulation der Fingerkuppen

    … Eine Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen. Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Bayerische Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit

    … Ein psychiatrischer Sachverständiger ist nur dann unparteilich und unvoreingenommen, wenn er das von der bayerischen Staatsanwaltschaft gewünschte Ergebnis eines Gutachtens nicht störend und nachhaltig beeinflußt. Liest man - jedenfalls so ähnlich - in der Süddeutschen Zeitung. In Bayern haben die staatlich alimentierten Juristen in der letzten Zeit bemerkenswert häufig psychiatrische Probleme. …

    kanzlei-hoenig.de- 97 Leser -
  • Sizilien ist woanders

    … Vertrauen. Ziegert sagte bei “Beckmann”, Gutachter würden in Bayern durchaus ergebnisorientiert ausgewählt. Die Mediziner seien auf Aufträge von der Staatsanwaltschaft angewiesen. Sie achteten deshalb darauf, nicht in Ungnade zu fallen. Das sei jedem, der in der Szene arbeitet, genau bekannt. Auch einen Vergleich Ziegerts, wonach der bayerische…

    LawBlog- 200 Leser -


  • Bayerische Staatsanwälte dulden kritische Gutachter nicht!

    … Weil die deutschlandweit bekannte und erfahrene Sachverständige Hanna Ziegert im Fernsehen die bayerische Justiz und die Gutachterpraxis kritisiert hatte, wird sie von der Staatsanwaltschaft „abgesägt“. Wer zu kritisch ist, ist nach deren Ansicht befangen. Hierzu berichtet Hans Holzhaider in der Süddeutsche Zeitung vom 5. September 2013 unter…

    Blog Sascha Petzold- 261 Leser -
  • Die Übergangsregelungen für Spielhallen

    … Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit. So der Bayerische…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 156 Leser -
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