Bafög

  • Ausbildungsförderung – für die mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters

    …Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei ……

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze zum 1.8.2016

    … Nach Zustimmung des Bundesrates (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz -AFBG) steigen zum 1.8.2016 die Einkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die staatlichen Zuschüsse beim sogenannten Meister-BAföG deutlich an. Ab dem 1.8.16 sind folgende Erhöhungen vorgesehen: – für Alleinstehende von 697 EUR auf € 768 pro Monat – für Alleinerziehende…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 68 Leser -
  • Die Top Ten für den Juli 2016

    … in verschiedenen Ausbildungen sehr wichtig. Aber auch das Bewilligungsverfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist natürlich formalisiert: An wen ist der BAFöG-Antrag zu richten? Welches Amt für Ausbildungsförderung ist für mich zuständig? Die Antworten finden Sie auf sozialrecht-faq.de. Auch Behörden machen Fehler oder entscheiden sich um…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 62 Leser -
  • Meister-BAföG steigt ab August 2016

    … Die BAföG-Leistungen steigen ab 1.8.2016. Das betrifft zunächst das „Meister-BAföG“. Aber mit Beginn des Wintersemesters profitieren auch und Studenten von der Erhöhung. Mit der Förderhöhe und der Berechnung haben Sie in der Lohnabrechnung im Grunde nichts zu tun. Trotzdem ist es sicherlich sinnvoll „im Thema“ zu sein. Das gilt gerade dann…

    Minijobs aktuell- 24 Leser -
  • Ab 1.8.2016 höhere Meister-BAföG-Sätze!

    … Der Bundesrat hat dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zugestimmt. Dieses Gesetz wird ab dem 1. August 2016 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind Änderungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge verbunden. Die Änderungen führen dazu, dass die staatlichen Zuschüsse (teils als zinsgünstiges Darlehen) beim…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 127 Leser -
  • Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

    … Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dem jetzt vom…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Übersicht über das Sozialrecht 2015/2016

    …, so z. B. die neuen Regelbedarfe der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII), die erste Stufe der Pflegerefom mit allen neuen Leistungen und Regelungen für Pflegebedürftige sowie aktuelle Rentenzahlung und detaillierte Bestimmungen zur abschlagsfreien Rente mit 63 und zur Mütterrente. Ferner wird informiert über…

    Recht Sozial- 77 Leser -
  • Urlaubssemester wegen Erkrankung – und das BAföG

    … Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011…

    Rechtslupe- 120 Leser -
  • BAföG – und das zu niedrig angesetzte Einkommen

    … Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist1. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin von Beginn des in Streit stehenden…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen – und die Darlegungslast

    … konkreter Tatsachen, die hinreichende Hinweise dafür lieferten, dass der Förderungsempfänger am 12.11.2011 und 12.10.2012 jeweils über ein den Freibetrag gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG von 5.200 EUR übersteigendes und erheblich höheres Vermögen, als er gegenüber der Behörde angegeben hat, verfügte. Denn die Behörde auf eine Anfrage nach § 45 d…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • BAföG für die zu schnell abgeschlossene Berufsfachschule

    … Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist. Die Verkürzung der tatsächlichen Dauer der Ausbildung aufgrund der…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz

    … Unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuldhaftem Zögern beruhend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem Auszubildenden vorwerfbar ist. Einem Studierenden, der die Altersgrenze überschritten hat, obliegt es im Grundsatz, sich bei allen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BAföG – und das verschobene Elternvermögen

    … Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des Familiengerichts trifft, ist zivilrechtlich unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung…

    Rechtslupe- 44 Leser -
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