Außerordentliche Kündigung

    • Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

      Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung.

      Rechtslupe- 77 Leser -
    • Der Student als Nachfolge-Mieter

      Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

      Rechtslupe- 67 Leser -
  • Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

    … und nicht durch Verletzungen Arbeitskräfte ausfallen6. Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen ändert nichts daran, dass Vertragsstörungen eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Der Arbeitgeber darf auch berücksichtigen, wie es sich auf das Verhalten der übrigen Arbeitnehmer auswirkt, wenn er von einer…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?

    … Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären. Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17, Rn. 50; 15.12 2005 – 2 AZR 148/05, Rn. 25, BAGE 116, 336 …

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Außerordentliche Kündigung – eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

    … Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord

    … Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach einem insoweit anzulegenden objektiven Maßstab nicht zuzumuten ist, den Arbeitnehmer auch nur bis zum Ablauf der (fiktiven) ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. In diesem Fall wäre eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Dem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu

    … geltende Tatsache, welche angeführt worden war, war, dass der Handelsvertreter in seinem Tätigkeitsbereich beschränkt wurde. Sein Assistent wurde abgezogen und er wurde nicht mehr zu Tagungen eingeladen bzw. sogar ausgeladen. Doch auch das hielt das Gericht für gerechtfertigt. Als wichtiger Grund käme zwar eine Pflichtverletzung des Unternehmens aus…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 86 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    … Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Sie scheidet aus, wenn es ein “schonenderes” Gestaltungsmittel – etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung – gibt, das…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

    … außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen2. Dabei ist dem Arbeitnehmer aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen3. Das Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann ebenfalls einen wichtigen Grund…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Außerordentliche Verdachtskündigung

    … Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss auf konkrete; vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein. Er muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungsfrist

    … Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis…

    Rechtslupe- 73 Leser -


  • Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

    … An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 69 Leser -
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