Ausschlussfrist

  • BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.

    … Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam: „Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 49 Leser -
  • LG Hamburg: Zugang der Betriebskostenabrechnung an Silvester

    … Für Betriebskosten gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Eine Betriebskostenabrechnung ist keine Willenserklärung, ihr kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu.. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar…

    examensrelevantin Zivilrecht- 111 Leser -


  • Die Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche nach dem AGG – und ihre Grenzen

    … “Mobbings” keine, auch keine analoge Anwendung findet. Soweit das Bundesarbeitsgericht in einer früheren Entscheidung angenommen hat, § 15 Abs. 4 AGG sei auch auf konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden, die auf denselben Sachverhalt einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gestützt werden2, folgt hieraus…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Benachteiligung, Belästigung – und die AGG-Ausschlussfrist

    … Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG – mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Sie wahrt sowohl den unionsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz als auch den der Effektivität. § 15 Abs. 4 AGG verstößt…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

    … Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt. Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

    … Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen1. Zum Nachweis solcher Aufwendungen kann das Finanzgericht dem…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

    … Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Verfall tariflicher Ansprüche – und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

    …Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten1. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist

    …Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings)1. Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher…

    Rechtslupe- 101 Leser -


  • Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

    …Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen – und die Kündigungsschutzklage

    …Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind1. Der Wortsinn einer “gerichtlichen Geltendmachung” verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand “Vergütung” zum Inhalt des ……

    Rechtslupe- 31 Leser -
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