Ausreichend



  • Keine PKH für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    … menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend, so das Landessozialgericht. Die Möglichkeit, dass das BVerfG erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig halte, sei fernliegend. Daher seien hinreichende Aussichten für einen solchen Prozess nicht gegeben und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse…

    sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Zur Strafe Döner essen

    … sozialarbeiterische Hilfen. Einen Freiheitsentzug – also ein stationäre Maßnahme – halten sie dagegen für eine Kapitulation der Justiz. Dazu meint Jugendrichter Müller: „Kapitulation ist für mich, wenn der Staat sich als zahnloser Tiger erweist, selbst bei härtesten Körperverletzungen wieder und wieder Milde walten lässt und auch, wenn eine…

    Strafaktein Strafrecht- 715 Leser -
  • Das Märchen von der Verschlüsselung – NSA kommt durch die Hintertür

    … Zuerst war es nur ein Gerücht, nun gab es die Bestätigung. Online-Protokolle wie HTTPS und SSL schützt nicht vor den Geheimdiensten. Eins wird jedoch deutlich, die Geheimdienste sind nicht im Besitz eines Masterkeys wie zunächst vermutet. Dabei ist die Schwachstelle nicht die Verschlüsselungsmethode an sich, sondern die Hintertüren, die sich die…

    Datenschutzbeauftragter- 104 Leser -
  • Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?

    … (c) BBH Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit der EuGH in seinem epochalen Urteil Courage vs. Crehan die europarechtliche Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten gegen Kartellanten gelegt hat. Doch die Anzahl der zivilrechtlichen Schadenersatzklagen hat bisher nur langsam zugenommen. Die Gründe dafür…

    Der Energieblog- 115 Leser -
  • LG Gießen: eBay-Mitglied haftet nicht Geschäfte durch Hackerangriff auf sein Konto

    …Rechtsnorm: § 433 BGB; § 263 StGB Mit Beschluss vom 14.03.2013 (Az. 1 S 337/12) hat das LG Gießen entschieden, dass ein eBay-Mitglied bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten nicht haftet. Zum Sachverhalt: Anfang 2012 verkaufte der Kläger im Rahmen einer eBay-Auktion ein MacBook zum Preis vom 746,- Euro. Dem Kläger wurde…

    Dr. Graf- 42 Leser -
  • Apothekenrechenzentren verkaufen Gesundheitsdaten

    … Marktforschungsunternehmen IMS Health übermittelten Daten nach den Recherchen des Spiegels nicht ausreichend anonymisiert. Laut Spiegel bestand anhand der Daten die Möglichkeit, Rückschlüsse darauf zu ziehen, welche Medikamente von welchem Arzt verschrieben wurden. Dies hätte zum Beispiel Pharmareferenten die Chance geboten, ihre Werbetätigkeit zielgerichtet auf…

    Datenschutzticker.de- 30 Leser -


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