Aregv

    • Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

      (c) BBH Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen.

      Der Energieblog- 65 Leser -
  • Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

    … einheitlichen CO2-Preis. Die EEG-Umlage verzerre den Strompreis und bremse die Sektorkopplung aus. Gleiches gelte für die Stromsteuer. Im Bereich der Ausschreibung von Erneuerbaren Energien fordert die Monopolkommission die Umstellung auf ein technologieneutrales Ausschreibungssystem. Nur so lasse sich das kosteneffizienteste Verhältnis…

    Der Energieblog- 83 Leser -


  • Neues für die Gaswirtschaft

    … müssen. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis Posted in Energie, Gas, Regulierung Tagged ARegV, Bilanzierungsumlage, BK7-16-050, Digitalisierung, GasNZV, GeLi Gas, GPKE, grundzuständiger Messstellenbetreiber, Kapitalkosten, Konni Gas, Konvertierungsentgelt, Konvertierungsumlage, KoV, Marktraumumstellung, Marktstammdatenregister, Marktstammdatenregisterverordnung, Messstellenbetriebsgesetz, MsbG, Pooling, Regulierungskonto, Verbraucherstreitbeilegung, versteckte Preiserhöhung, Widerrufsbelehrung, Zählerstandsgangbilanzierung Apr·06…

    Der Energieblog- 88 Leser -
  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    …. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann Posted in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte Tagged abschaltbare Lasten, Anreizregulierung, Anreizregulierungsverordnung, ARegV, Atomausstieg…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

    … Bewertung der (prognostizierten) Netznutzungsentgelte der Netzbetreibers, in die selbstverständlich die (ggf. im Effizienzvergleich nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) ermittelte) Kosteneffizienz einfließt. Erst recht kann keine Rede davon sein, dass der BGH die herausragende Bedeutung der Kosteneffizienz (gegenüber anderen Zielen bzw…

    Der Energieblog- 80 Leser -
  • Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV

    … unerheblich. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsugn entweder als verzinsliches Fremdkapital im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV oder als Abszugskapital nach § 7 Abs. 2 GasNEV zu behandeln. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die…

    Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 81 Leser -
  • ARegV-Novelle 2015: Faktischer Abschied vom vereinfachten Verfahren?

    … Im Januar hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren umfangreichen Evaluierungsbericht veröffentlicht. Zwei Monate später, am 16. März, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seine Eckpunkte für eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vorgelegt. Darin enthalten sind gerade für kleinere Netzbetreiber brisante…

    CMS Hasche Sigle- 229 Leser -
  • Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

    … Streit­frage und ihrer Bedeu­tung für die Rück­stel­lung für aus­gleichs­pflich­tige Mehr­er­löse auf dem Regu­lie­rungs­konto äußert sich die Ver­fü­gung der OFD Nordrhein-Westfalen aller­dings nicht. Ansprech­part­ner: Jür­gen Gold/Ste­fan Miss­ling/Dr. Marc Hörmann Posted in Regulierung, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht, Wirtschaftsprüfung…

    Der Energieblog- 170 Leser -
  • Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten

    … Netzbetreiber hatte geltend gemacht, dass das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV falsch ermittelt worden sei, weil die Bundesnetzagentur sachwidrige Indexreihen zur Anwendung gebracht habe. Diese Argumentation hat der BGH nicht gelten lassen. Obwohl die Indexreihen tatsächlich durch einen früheren…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 42 Leser -
  • OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang

    … Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber sowie dem Gegenstand und der Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen bei teilweisem Übergang von Energieversorgungsnetzen auseinander. Das Besondere: Der nicht rechtskräftige Beschluss weicht in entscheidenden Punkten von dem Leitfaden der…

    Der Energieblog- 38 Leser -


  • Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?

    … © BBH Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach so auch vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV

    … In einer mündlichen Verhandlung am 22.01.2014 bestätigte der Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Position der Bundesnetzagentur in einem Besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG, wonach ein aufnehmender Netzbetreiber keinen aus § 26 ARegV ableitbaren Informationsanspruch gegen den abgebenden Netzbetreiber habe. Weigere sich dieser…

    Höch & Partner- 64 Leser -
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