Ard

  • Die Programmzeitschrift „ARD Buffet“ ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des BGH vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 a) Die Bestimmung des § 1 1a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programm-begleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • „ARD Buffet“: Programmzeitschrift ist wettbewerbswidrig

    … Pressemitteilung Nr. 12/2017 des BGH zum Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es gem. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV gestattet, programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt zu publizieren. Andere Druckwerke darf dieser allerdings nicht anbieten. Dieses Verbot hat den Zweck, die Betätigung des…

    kanzlei.biz- 62 Leser -


  • Tagesschau-App unzulässig?

    … aufgerufen werden. Das Angebot bestand aus Text-, Audio- und Videobeiträgen sowie interaktiven Elementen. Elf führende Zeitungsverlage waren der Auffassung, das über die Tagesschau-App bereitgestellte Angebot sei wettbewerbswidrig. Diese verstoße gegen Marktverhaltensregelungen des Rundfunkstaatsvertrages, wonach nichtsendungsbezogene presseähnliche…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 53 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ von ARD & NDR

    … Urteil des BGH vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14 a) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß…

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 104 Leser -
  • Grippeimpfung – ja oder nein?

    … Krank trotz Grippeimpfung? Wie kann es dazu kommen? Lohnt Grippeimpfung dann überhaupt? Mit dem Thema befasst sich der folgende rund 6-minütige Beitrag und schildert, worauf es bei der Grippeimpfung ankommt und wie Grippeimpfstoffe hergestellt werden und wie es dazu kommt, dass Grippeimpfungen u.U. dennoch nicht wirken. Wie gut wirkt die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 231 Leser -
  • Radcliff wehrt sich – Dopingvorwürfe?

    … (14.09.2015) Immer wieder werden Sportler direkt oder indirekt durch Spekulationen öffentlich des Dopings beschuldigt. Dies kann erhebliche Konsequenzen für den Sportler haben. Die Reputation des Sportlers kann für immer beschädigt sein, selbst wenn sich die Vorwürfe letztlich nicht bestätigen. Dies musste nun die britische Marathonläuferin…

    Branchenblog zum Sportrecht- 46 Leser -
  • Wenn’s mal wieder brennt….

    … Wenn es brennt, hängen die Chancen zur Rettung von Menschenleben neben Sachwerten entscheidend von der Zeit ab. Der Zeit bis zur Entdeckung eines Brandes, von selbiger bis zur Veständigung der Feuerwehr, von dieser bis zu ihrem Eintreffen am Brandort und schliesslich bis zu dem Zeitpunkt, an dem Menschen bei Feuer, Rauch und deren Folgen noch…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 116 Leser -
  • Versichert und verloren – Die zweifwelhaften Methoden der Versicherer

    … … unter diesem Titel bringt die ARD heute, am 17. August 2015 um 22.45 Uhr nach den Tagesthemen eine Reportage aus der Reihe „Die Story im Ersten“. Seit dreißig Jahren muss Frau B. wegen eines Behandlungsfehlers um das ihr zustehende Schmerzensgeld und den ihr zustehenden Schadensersatz für ihren behindert geborenen Sohn kämpfen, denn die…

    Willi Wacker/ Captain HUK- 142 Leser -
  • ARD 15.06.2015 – 22:45: Die Gutachterrepublik

    … Quelle: ARD Gutachter haben eine große Macht. Ihre „Urteile“ über Sachverhalte und Menschen haben weitreichende Folgen für das Leben der Begutachteten. Offenbar existiert ein gut eingespieltes System: Häufig werden Gutachter eingesetzt, um Interessen zu verfolgen – oft von Institutionen, meist gegen den Einzelnen. Und wer den Gutachter auf…

    Hans Dampf/ Captain HUK- 109 Leser -


  • Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

    …, während wechselnde Mieter auch Wohnorte und damit Makler wechseln und ohnehin am liebsten ohne Maklerkosten Wohnungen suchen und finden wollen, haben schon seit Monaten neue “Denkansätze” in die Welt gesetzt, wie man das Bestellerprinzip aushebeln kann. Während – auch in den letzten Monaten und bevor das Gesetz zu Jahresbeginn in Kraft treten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 155 Leser -
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