Arbeitsentgelt

  • Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

    … Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden…

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Sittenwidrige Arbeitsvergütung

    … Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Die nach Lebensaltersstufen gestaffelte tarifliche Grundvergütung

    … Der Arbeitnehmer kann eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe beanspruchen, wenn die tarifliche Vergütungsbestimmung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist. Denn dies führt dazu, dass das Vergütungssystem jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Die aufgrund der bei dem Arbeitgeberin bestehenden…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Arbeitsentgelt – und die Verwirkung

    … Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines…

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  • Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied

    … Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass…

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Verzugspauschale von 40 € im Arbeitsrecht

    … Ab dem 1.7.2016 wurde in 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale von Euro 40 eingefügt. Die Vorschrift lautet: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dies kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €. …. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 135 Leser -
  • Arbeitsentgelt “brutto”

    …Der Zusatz “brutto” in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen ……

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Lohnsteuerabzug – und der besondere Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

    …Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen. Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Krank ohne Entgeltfortzahlung und Krankengeld?

    … Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und weder Arbeitgeber noch Krankenkasse zahlen. Kann das sein? Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig…

    Justiz-und-Recht- 126 Leser -
  • Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz – und das Arbeitsentgelt

    …Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die durch die Beschäftigungsverbote oder das Mehr, Nacht- und…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und ihre Vergütung

    …Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Sonderleistungen des angestellten Juristen

    …§ 612 BGB gilt nicht nur in Fällen, in denen keine Vergütungsabrede getroffen wurde, sondern kann auch dann eine Rechtsgrundlage für die Vergütung sein, wenn es um über die geschuldete Tätigkeit hinaus erbrachte Sonderleistungen geht1. § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienstleistung, die über die vertragliche Pflicht hinaus…

    Rechtslupe- 123 Leser -
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