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  • BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

    …Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 18.07.2017 – 3 BV 16.590 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG Leitsatz: Das Witwengeld unterliegt auch dann einer Kürzung wegen Versorgungsausgleichs, wenn der ausgleichsverpflichtete Ehemann selbst wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ungekürzte Ruhestandsbezüge erhalten hat (im Anschluss an BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R; […]…

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  • BVerwG: Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

    …Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 C 11/17 / Weitere Schlagworte: unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Dienstherrn; Zeitpunkt des Anspruchs / Sonstiges: Bestätigung der Rechtsprechung Leitsatz: Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27, 28 BBesG a.F. (F: 2002-08-06) begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen […]…

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